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  • 16.02.2017
  • von Laura Hofmann, Tilmann Warnecke

Initiative "Holm bleibt": Studierende der Humboldt-Uni wollen Besetzung heute beenden

von Laura Hofmann, Tilmann Warnecke

Die Studierenden der Initiative "Holm bleibt" verkünden bei einer Pressekonferenz am Donnerstag das Ende der Besetzung der HU. Foto:Tilmann Warnecke

Die Unterstützer von Ex-Staatssekretär Andrej Holm geben die besetzten Räume der Humboldt-Universität frei. Der Protest gehe aber weiter.

Die Unterstützer des Soziologen und ehemaligen Staatssekretärs Andrej Holm haben am Donnerstagmorgen angekündigt, die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität noch am selben Tag zu beenden. Die Form des Protestes habe sich nach vier Wochen Besetzung erschöpft, sagten die Studierenden auf einer Pressekonferenz im Institut, zu der eine Handvoll Journalisten und rund fünfzig Unterstützerinnen und Unterstützer gekommen waren.

"Wir können aber jederzeit wiederkommen", rief Kristin, eine der für die Besetzer sprechenden Studierenden unter dem Jubel der Unterstützerinnen und Unterstützer. Man plane auch weitere Protestaktionen außerhalb der Universität. Es gebe dazu bereits Ideen, ergänzte ein Kommilitone namens Felix (ihren Nachnamen wollten die Studierenden nicht nennen). "Wir verschwinden eine Weile, werden aber kraftvoll wieder auftreten. Das war erst der Anfang."

Bereits vor zwei Tagen hatten die Holm-Unterstützer einige besetzte Räume "aus Solidarität mit ihren Kommilitoninnen" freigegeben.

Der Protest der Initiative "Holm bleibt" richtete sich zunächst gegen die von HU-Präsidentin Sabine Kunst ausgesprochene Kündigung Holms wegen Falschaussagen zu seiner Stasi-Tätigkeit auf einem Personalfragebogen. Die Kündigung wurde allerdings mittlerweile zurückgezogen und in eine Abmahnung umgewandelt, weil Holm die Falschangaben erstmals zugegeben und Reue gezeigt hatte.

"Die Rücknahme der Kündigung ist ganz klar unser Erfolg", sagte indes Mascha, eine weitere Studierende auf dem Podium. Das und die in ihren Augen gelungen Besetzung feierten sie auch am Donnerstag noch einmal mit einem Sektempfang.

Holm wird Ende 2018 an die Humboldt-Universität zurückkehren, zunächst wird er als Berater für die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus tätig. Nach der Rücknahme der Kündigung Ende der vergangener Woche führten die Studierenden die Besetzung der Uni-Räume allerdings zunächst fort, weil sie ihren Protest auch gegen andere Themen gerichtet wissen wollten. Jetzt strichen sie erneut ihr Engagement für Themen jenseits der Personalie Holm heraus. "Hier ist ein Raum entstanden, in dem man sich mit gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen kann", sagte Felix. Er verwies auf rund 200 Veranstaltungen im Rahmen der Besetzung zu den Themen Stadt- und Mietenpolitik, Hochschulpolitik und Umgang mit der DDR-Vergangenheit, die mehr als 4000 Menschen besucht hätten. "Das ist ein pralleres Programm, als es die Uni bietet."

Die Transparente bleiben erstmal hängen

Die Studierenden präsentierten zum Abschluss der Besetzung erneut einen umfangreichen Katalog an Forderungen - darunter eine auskömmliche Hochschulfinanzierung, mehr Mittel für kritische Forschung und Lehre, keine Kürzungen an der HU, mehr Mitbestimmung, ein selbstverwaltetes Studierendenwohnheim in HU-Nähe und eine gerechtere Mieten- und Stadtpolitik. "Der Leerstand muss enteignet werden", rief eine Studentin.

Trotz des Endes der Besetzung wollen die Unterstützerinnen und Unterstützer Holms auch weiterhin einen Raum im Institut für sich beanspruchen, in dem sie selbstorganisierte Lehre und Aktionen anbieten können. Noch sei das mit der Institutsleitung nicht abgesprochen, man sei aber zuversichtlich, den Raum zu bekommen. Transparente wie "Unser Raum, unser Protest" sollen daher auch erstmal hängenbleiben.

Die CDU hält die Studierenden für "unverschämt"

Der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller hatte noch am Montag die Besetzung kritisiert. Die CDU forderte ihn und die Leitung der HU am Donnerstag auf, eine erneute Besetzung „im Keim zu ersticken und nachhaltig zu verhindern“. Die Ankündigung der Studierende, die Besetzung jederzeit wiederaufzunehmen, sei eine „vergiftete Botschaft“, „unverschämt“ und möglicherweise strafrechtlich relevant.

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