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  • 21.04.2017
  • von Carla Neuhaus

Kein Fonds für alle Fälle: Ein Europäischer Währungsfonds schafft nur neue Probleme

von Carla Neuhaus

Wolfgang Schäuble setzt sich für einen Europäischen Währungsfonds ein. Den IWF bräuchte man in Europa dann nicht mehr. Foto: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble will einen Europäischen Währungsfonds aufbauen, der an Stelle des IWF Krisenstaaten stützen soll. Die klingt reizvoll, schafft aber neue Probleme. Ein Kommentar.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will nicht mehr mit dem IWF über Hilfen für Griechenland streiten müssen. In Washington hat er deshalb nun dafür geworben, den Europäischen Rettungsfonds weiterzuentwickeln zu einem Europäischen Währungsfonds. Die Namensverwandtschaft zum Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte kein Zufall sein. Schäuble will den Experten aus Washington demonstrieren: Es geht auch ohne euch. Wir Europäer bekommen unsere Probleme alleine in den Griff. Wenn Schäuble sich da mal nicht täuscht.

Der IWF pocht auf Reformen - das ist nötig

Geht es nach ihm, soll künftig allein der Europäische Fonds Geld geben, wenn ein Mitglied der Währungsunion Hilfe braucht. Die Idee ist nicht neu, bereits 2010 hatte Schäuble für einen solchen Europäischen Währungsfonds geworben. Die EU-Staaten haben sich damals aber bewusst dazu entschlossen, bei der Griechenlandrettung den IWF mit an Bord zu holen. Und zwar nicht ohne Grund. Der IWF unterstützt Staaten in Krisenzeiten mit Krediten – im Gegenzug verlangt er konkrete Reformen und schickt regelmäßig Kontrolleure vorbei, um zu prüfen, ob die auch tatsächlich eingehalten werden. Ohne Reformen keine Hilfe, lautet die klare Ansage des IWF.

Am Beispiel Griechenland sieht man, dass das mit den Reformen so eine Sache ist. Schäuble sagt, er wäre schon froh, wenn die Griechen die Hälfte ihrer Versprechen einhielten. Noch dazu sind die Europäer und der IWF uneins darüber, was Griechenland überhaupt leisten kann – und was nicht. So plädiert der IWF etwa dafür, den Griechen einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. In Europa und besonders in Berlin meint man dagegen immer noch, es gehe ohne Schuldenschnitt. Stattdessen fordern die Europäer, Griechenland solle bis 2018 seinen primären Haushaltsüberschuss auf 3,5 Prozent deutlich steigern. Mit dieser Kennzahl sieht man, wie gut ein Land ohne Schulden dastünde. Der IWF hält das für unrealistisch und hat sich deshalb bislang auch nicht am dritten Rettungspaket für die Griechen beteiligt.

Wenn Euroländer sich gegenseitig kontrollieren, geht das nicht gut

Für die Europäer wäre es da viel bequemer, wenn sie auf den IWF und seine Anforderungen künftig keine Rücksicht mehr nehmen müssten. Wenn sie einfach ihren eigenen Währungsfonds auflegen würden, der sich im Alleingang um Fälle wie die Griechenlandrettung kümmert. Nur ist der bequemste Weg nicht immer der beste. Auch wenn es anstrengend und zeitraubend ist, sich mit dem IWF auseinander zu setzen: Er ist ein Beobachter von außen, der noch dazu für seine Strenge bekannt ist. Kümmern sich die Europäer dagegen alleine etwa um die Griechenlandrettung, ist die Gefahr groß, dass sie doch wieder ein  Auge zudrücken, wenn das Land notwendige Reformen nicht umsetzt.

Der Umgang mit den Maastricht-Kriterien hat gezeigt, was passiert, wenn sich die Euroländer gegenseitig kontrollieren. Ein Bruch dieser Verschuldungsgrenzen ist in der EU bis heute der Regelfall, nicht die Ausnahme. Ein Europäischer Währungsfonds klingt daher reizvoll, garantiert aber keineswegs ein schnelleres Ende der Euro-Krise.

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