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  • 19.04.2017

Cum-ex-Geschäfte: Bankern und Brokern drohen neue Razzien

Schrecken aller Steuerhinterzieher. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Foto: dpa

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen sind hinter Bankern und Brokern her, die mit Cum-ex-Geschäften den Staat um Milliarden geprellt haben.

Es war damals ein Geniestreich. Es ist nicht nachzuvollziehen, wer ihn erfunden hat, aber es war beinahe ein sicheres Geschäft, bei dem eine Gesetzeslücke ausgenutzt wurde. Der Staat wurde dabei um Milliarden geprellt. Ob es illegal war, war und ist umstritten. Es geht um sogenannte „Cum-ex-Geschäfte“ (nähere Erklärung unten).

Jetzt müssen sich Banken und Börsenhändler Insidern zufolge wegen dieser Geschäfte auf neue Durchsuchungen einstellen. Mit diesen Dividenden-Steuertricks vertraute Personen hätten bei der Staatsanwaltschaft Köln und dem Landeskriminalamt NRW ausgesagt, berichteten mehrere Insider am Mittwoch gegenüber Reuters und bestätigten damit einen Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, „NDR“ und „WDR“.

Auf Basis der Aussagen sei mit weiteren Razzien zu rechnen, hieß es. Die Ermittler werteten die neuen Erkenntnisse aus, dies könne aber wegen des Umfangs der Informationen noch einige Zeit dauern. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln wollte sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.

Die Behörden in NRW verfügen unter anderem über einen Datenträger mit Hinweisen auf die Cum-ex-Geschäfte, den das Land mit dem Ziel der Aufdeckung von Steuerbetrug gekauft hatte. Es gibt aber den Insidern zufolge noch weitere Informationsquellen und Verfahren. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte in der Vergangenheit gesagt, es werde gegen über 100 Banken im Zusammenhang mit den umstrittenen Geschäften ermittelt.

Walter-Borjans spricht von Erfolgen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am Mittwoch von Erfolgen. „Wir bleiben dran, auch wenn die Fälle komplex und langwierig sind“, erklärte der Minister. Wenn beteiligte Banken und ihre Komplizen endlich dafür bestraft werden könnten, dass sie Milliardenbeträge ergaunerten, sei das für den ehrlichen Steuerzahler ein wichtiges Signal. Zu Details der Ermittlungen wollte er sich aber nicht äußern.

Von Cum-ex-Ermittlungen betroffen waren unter anderem die Commerzbank, die HypoVereinsbank und der WestLBNachfolger Portigon.

Genialer Trick zum Reichwerden

Bei den sogenannten „Cum-ex-Geschäften“ haben mehrere Akteure zusammengearbeitet. Im Kern ging es darum, eine Aktie am Stichtag der Dividendenausschüttung mit („Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch mehrmals zwischen den Akteuren zu verkaufen beziehungsweise leer zu verkaufen, so dass am Ende die Dividende einmal regulär versteuert wird, aber die Steuer hinterher zwei Mal zurückgezahlt wird. Hintergrund: Firmen als Aktionäre bekommen die Steuern zurück, damit eine Doppelbesteuerung verhindert wird. Im Grunde konnten die Akteure selber bestimmen, wie viel Geld sie verdienen wollten. Um schätzungsweise zehn bis zwölf Milliarden wurde der Fiskus geprellt, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Hätte der unbekannte Erfinder mit einem eingeschworenen Team den Trick für sich behalten, hätten sie wahrscheinlich unbegrenzt agiert. Aber der Trick verbreitete sich, viele Banken machten mit, irgendwann bekamen die Behörden Wind davon. (rtr/dpa/os)

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