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  • 16.03.2017
  • von Henrik Mortsiefer

Razzien, Klagen, Prozesse: Volkswagen ist ein Fall für die Justiz

von Henrik Mortsiefer

Abgrund Volkswagen. Der Autobauer verliert in Europa Marktanteile. Foto: AFP

Immer neue Vorwürfe gegen den VW-Konzern und seine Tochter Audi. Die Durchsuchungen gehen weiter - und in Berlin wird die erste Musterklage eingereicht.

Staatsanwälte, Richter und klagende Kunden setzen den VW-Konzern immer stärker unter Druck. Nach der großangelegten Razzia bei Audi im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal sicherten die Ermittler am Donnerstag weitere Daten. Die Durchsuchungen seien noch nicht zu Ende, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, Ken Heidenreich, ohne ins Detail zu gehen. Bereits am Mittwoch seien umfangreiche Daten und Unterlagen sichergestellt und abtransportiert worden, die jetzt ausgewertet würden. Auch erste Befragungen hätten stattgefunden, weitere folgten, sagte Heidenreich. Rund 100 Ermittler waren am Mittwoch bei Audi in Ingolstadt und Neckarsulm, bei der Konzernmutter VW in Wolfsburg und an weiteren Orten zur Razzia angerückt.

Nach Informationen des „Handelsblatts“ fanden auch Durchsuchungen bei der von Volkswagen mit der internen Aufklärung des Diesel-Skandals beauftragen Anwaltskanzlei Jones Day statt. Der VW-Konzern wies dieses Vorgehen am Donnerstag scharf zurück. Man halte die Maßnahme der Staatsanwaltschaft München „in jeder Hinsicht für inakzeptabel“, erklärte Volkswagen. Die Durchsuchung einer vom Unternehmen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verstoße klar gegen die in der Strafprozessordnung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Grundsätze. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall hervorgehoben.„Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen.“ Durchsuchungen von Anwaltskanzleien sind – ähnlich wie Razzien in Redaktionen – juristisch heikel. Die Staatsanwaltschaft kann sich aber darauf berufen, dass Berufs- oder Mandatsgeheimnisse prinzipiell nicht gegen eine Strafverfolgung immunisieren.

Audi-Kunde: Ich bin belogen worden

Beim Landgericht Berlin wurde am Donnerstag die Klage eines Audi-Kunden eingereicht, die im Erfolgsfalle eine Welle von bis zu 25 000 weiteren Klagen nach sich ziehen könnte. So viele Kunden des VW-Konzerns haben ihre geprüften Ansprüche verbindlich an den Rechtsdienstleister MyRight abgetreten, der auch den Audi-Kläger zusammen mit der US-Kanzlei Hausfeld unterstützt. Im Erfolgsfall tritt der Kläger 35 Prozent des gezahlten Entschädigung an MyRight ab. Entscheidet das Gericht anders, entstehen dem Kunden keine Kosten. „VW lässt seine Kunden bewusst im Ungewissen, wartet auf Verjährung und setzt darauf, dass die Beweisführung für einen einzelnen Kläger bei solchen Verfahren zu aufwändig ist“, sagte MyRight-Mitgründer Jan-Eike Andresen. Der Kläger aus Berlin, Hartmut Bäumer, fordert Schadenersatz, weil sein Audi A4 mit dem Diesel- Motor EA189 manipuliert wurde. „Ich bin von Audi regelrecht belogen worden“, sagte der ehemalige Richter und frühere Amtschef des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Bäumer begründet seine Klage mit dem Missbrauch der Typgenehmigung für sein Fahrzeug, das wegen der verbauten Abschalteinrichtung eigentlich nicht hätte verkauft werden dürfen. Audi-Chef Rupert Stadler habe aber eine so genannte Übereinstimmungsbescheinigung unterschrieben, die Käufer in dem Glauben gelassen habe, mit dem Fahrzeug sei alles in Ordnung. „VW und die Behörden haben lange erfolgreich vertuscht“, sagte Hausfeld-Anwalt Christopher Rother. Dies sei eine Lüge gewesen. Audi müsse den manipulierten Wagen zurücknehmen und Schadenersatz leisten. Vor deutschen Landgerichten sind insgesamt rund 5000 Kunden-Klagen anhängig.

VW-Manager in den USA bleibt in Haft

Der in den USA im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal festgenommene Volkswagen-Manager bleibt in Haft. Ein Bundesrichter in Detroit lehnte es am Donnerstag ab, den Beschuldigten vor Beginn des für Januar 2018 angesetzten Prozesses gegen eine Kaution auf freien Fuß zu setzen. Er begründete dies mit einer großen Fluchtgefahr wegen der Schwere der Betrugsvorwürfe. Familie und Freunde des Angeklagten hatten eine Kaution über 1,6 Millionen Dollar angeboten. Ihm drohen nach früheren Angaben des Justizministeriums bis zu 169 Jahre Haft. Der VW-Mitarbeiter, der bis März 2015 in leitender Funktion mit Umweltfragen in den USA betraut war, war am 7. Januar auf dem Flughafen Miami festgenommen worden. Er ist einer von mehreren früheren und aktuellen Managern unterhalb der Konzernführung, die von der US-Justiz für die Manipulation von Abgaswerten und deren Verschleierung verantwortlich gemacht werden. Die anderen Beschuldigten halten sich in Deutschland auf und müssen keine Auslieferung fürchten.

Volkswagen verliert derweil weiter Marktanteile auf dem europäischen Automarkt. Zwar bleibt VW unangefochten größter Autokonzern, der Marktanteil aber ging im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozentpunkte auf 23 Prozent zurück. Für die Marke VW ging der Absatz um 6,6 Prozent zurück. Der VW-Konzernabsatz in Europa sank gegen den Trend um ein Prozent. mit dpa

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