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  • 13.06.2018
  • von Alexander Fröhlich und Sabine Schicketanz

Mitgliederversammlung in Babelsberg: Oberlinhaus will Mitarbeiter nicht mehr im Verein haben

von Alexander Fröhlich und Sabine Schicketanz

Das traditionsreiche Oberlinhaus in Babelsberg. Foto: Sebastian Gabsch

Am Mittwoch kommt die Mitgliederversammlung des Diakonie-Konzerns zusammen. Oberlin-Beschäftigte sind irritiert, sie sollen nicht mehr Vereinsmitglied werden können. Sind die Querelen um den Rausschmiss von Kritikern und um die geplatzte Klinikfusion ausgestanden? Hat der Vorstand sein Ziel erreicht?

Babelsberg - Das traditionelle Oberlinhaus in Babelsberg befindet sich weiterhin im Wandel. Das zeigt sich an einer Beschlussvorlage für die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins Oberlinhaus, die am heutigen Mittwochnachmittag stattfindet, ganz deutlich. Es geht um die Frage, wer Mitglied im Verein Oberlinhaus sein darf – und als solches über die Grundsätze und Ziele des Vereins mitentscheidet. Der Verein Oberlinhaus verfolgt mit seinen 13 Tochterunternehmen und 1800 Mitarbeitern laut der Satzung kirchlich-diakonische Zwecke, „Dienst am Menschen in gelebter christlicher Nächstenliebe“.

Jetzt allerdings soll der Verein – so sieht es die Beschlussvorlage von Aufsichtsrat und Vorstand vor – mit einer jahrzehntelangen Tradition brechen. Bisher dürfen natürlich auch Mitarbeiter Mitglied des Vereins sein. Das soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn es nach Aufsichtsrat und Vorstand geht.

Damit schreitet der Umbau des Konzerns voran, der vor mehr als einem Jahr begonnen hat und mit dem der Vorstand Abläufe gestrafft sowie seine Kontrolle und seinen Zugriff auf die Tochterunternehmen verstärkt hat. Begründet wurde der Umbau mit Wettbewerbsdruck, im Oberlinhaus gab es Unruhe, Querelen wurden öffentlich ausgetragen (PNN berichteten).

Mehrere Mitarbeiter sind um Bergmann-Klinikum gewechselt

Vor knapp einem Jahr hatten vier Geschäftsführer von Tochterunternehmen in einem Brief an den Aufsichtsrat den Umbau-Kurs der Vorstände Matthias Fichtmüller und Andreas Koch scharf kritisiert. Die Lage am Oberlinhaus eskalierte daraufhin. Die vier Unterzeichner des Briefs mussten gehen, ein weiterer namhafter Mediziner verließ das Haus. Auch mehrere Mitarbeiter sind zum kommunalen Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ gewechselt. Und das Oberlinhaus hat Ende vergangenen Jahres die Verhandlungen über eine gemeinsame orthopädische Klinik mit dem Bergmann-Klinikum einseitig aufgekündigt.

Jetzt sollen die Oberlin-Mitarbeiter den Rest des Einflusses verlieren, den sie als Vereinsmitglieder hatten. Begründet wird der geplante Ausschluss einer Mitgliedschaft für Oberlin-Beschäftigte mit der sogenannten Compliance – also der Einhaltung von Gesetzen und freiwilligen Regeln im Unternehmen. Konkret ist von ethischen Standards die Rede: „Man soll nicht in einem Verein Mitglied sein und gleichzeitig über die eigenen beruflichen Geschicke bestimmen.“ Erwähnt wird, dass dies laut Satzung auch für die Mitglieder des Aufsichtsrats gilt: Sie dürfen keine Beschäftigte des Vereins oder der Tochterunternehmen sein. Im Gegensatz dazu sind etwa in Aufsichtsräten von Unternehmen in Staatshand wie der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) oder beim Potsdamer Bergmann-Klinikum ausdrücklich auch die Beschäftigten vertreten.

Stutzig macht der Vorstoß zur Nicht-Mitgliedschaft von Mitarbeitern auch wegen einer bereits bestehenden Satzungsregelung. Schon jetzt bestimmen die Mitarbeiter als Vereinsmitglieder nicht „über die eigenen beruflichen Geschicke“, denn sie haben kein Stimmrecht, sondern nur Rede- und Antragsrecht in Mitgliederversammlungen.

Sollen Mitarbeiter von Informationen abgeschnitten werden

Unter Oberlin-Mitarbeitern sorgt der Vorstoß für Irritationen. Bislang galt es als besonderes Merkmal des Konzerns, immerhin der drittgrößte Arbeitgeber der Stadt, dass Mitarbeiter dem Haus besonders verbunden sind, sich über das normale Arbeitnehmerverhältnis hinaus mit dem Oberlinhaus identifizieren. Dazu gehört auch das Engagement im Verein. Nun, so werfen Beschäftigte es der Führung vor, solle ihnen auch der letzte Zugang zu Informationen, eine verbliebene Möglichkeit zur Kontrolle der Vereinsführung, genommen werden. Der Verstand mauere sich weiter ein, so der Vorwurf.

Mit Spannung wird erwartet, was der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Johannes Kwaschik, in seinem Jahresbericht erklären wird. Und auch, wie sehr der Wirtschaftsprüfer beim Jahresabschluss für 2017 ins Detail gehen wird. Wird es bei der Aussprache zu kritischen Debatten kommen? Stoff dafür gäbe es sicherlich.

Da wäre etwa die finanzielle Lage. Im Laufe der Monate ist es seitens des Oberlinhauses stets unbestritten geblieben, dass die Tochterunternehmen immer mehr Geld als Darlehen in den Verein pumpen müssen. Die Summe der internen Darlehen an den Verein stieg von 3,5 Millionen Euro im Jahr 2013 auf knapp 5,5 Millionen Euro. In ihrem Brief an den Aufsichtsrat hatten die Geschäftsführer kritisiert, dass damit seit Jahren die Liquidität des Vorstandsbereichs gesichert werde, ohne dass transparent kommuniziert werde, wofür die Mittel verwendet werden und „wann Rückzahlungen möglich sind“. Dadurch sei das Investitionsvolumen für die Weiterentwicklung der Gesellschaften „stark gesunken“. Zudem war von einem wachsenden strukturellen Defiziten die Rede. Der Vorstand wiederum legte Wert darauf, dass es Zins- und Tilgungspläne für die Darlehen gebe, die bedient würden.

Angespannte Lage: 2015 begannnen die Gespräche mit dem Bergmann-Klinikum

Ein weiteres Thema ist die Lage der Oberlinklinik: Erst Ende Mai verbreitete das Oberlinhaus die Ergebnisse des Reports des „Wissenschaftlichen Institutes“ der AOK. Einen überaus guten Ruf hat die Klinik schon lange. Nun hieß es, die Oberlinklinik gehöre unter 1 000 Fachabteilungen und Fachkliniken bundesweit zu den besten zehn, liege bei Knie- und Hüftendoprothetik in Brandenburg auf dem zweiten Platz. Anfang März wurde über dem Rohbau für die neuen Operationssäle der Richtkranz gehisst. Ende des Jahres sollen zwei neue OP-Säle in Betrieb genommen werden. Der wirtschaftlich Druck ist unbestritten hoch. Seit 2017 werden Operationen für Knie- oder Hüftprothesen von den Krankenkassen geringer vergütet. Im Frühjahr 2017 hatte die Oberlinklinik selbst verkündet, dass sie mit Erlöseinbußen von rund einer Million Euro rechne, was bei einem bis dahin bei 30 Millionen Euro liegenden Umsatz schwer wiegt. Hinzu kommt die Rückkehr zur Arbeitsvertragsrichtlinie für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen.

Das alles muss bedacht werden, wenn über die Ende 2015 gestarteten und Ende 2017 vom Oberlinhaus so jäh beendeten Kooperationsverhandlungen mit dem Bergmann-Klinikum berichtet wird. Dass Oberlin und Bergmann bei der Orthopädie-Grundversorgung kooperieren sollen, sieht der Landeskrankenhausplan vor. Interesse daran bestand auf beiden Seiten, die Gespräche wurden vom Gesundheitsministerium eng begleitet, am Ende gab es laut Ministerium schon weitreichende Lösungen. Dann ließ das Oberlinhaus im Dezember 2017 alles platzen, der Vorstand warf der Stadt vor, eine feindliche Übernahme zu planen – oder zumindest sei durch mehrere Vorgänge ein solcher Eindruck entstanden, wie später relativiert wurde. Von Vertrauensbruch war die Rede, weil das Bergmann-Klinikum 51 Prozent an der Oberlinklinik übernehmen wollten, Oberlins rausgeworfener Klinikgeschäftsführer und der Chefarzt zu Bergmann wechseln wollten. Es wirkte, als sehe sich die Oberlin-Führung eingekesselt von Feinden.

Und heute? Das Gesundheitsministerium plädiert weiter für eine Zusammenarbeit und versuchte, beide Seiten wieder an einen Tisch zu holen. Im Januar und Februar habe es immerhin auf Arbeitsebene getrennte Gespräche gegeben, erklärte das Ministeriums auf Anfrage. Es half aber nichts.

Mit harten Bandagen ging Oberlin auch juristisch gegen die PNN vor – auch in einer vermeintlichen Kleinigkeit: Der Frage, wer im Jahr 2015 die Initiative für die Kooperationsgespräche ergriffen hat – Oberlin oder Bergmann. Konkret ging der Oberlinvorstand gegen eine Aussagen von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in einem PNN-Interview vor. Jakobs hatte gesagt, die Initiative sei vom Oberlinhaus ausgegangen. Bergmann-Geschäftsführer Steffen Grebner äußerte ebenso, dass Oberlinvorstand Koch auf ihn zugekommen sei. Koch hat dem für eine Klage gegen die PNN in zwei eidesstattlichen Versicherungen vor dem Landgericht widersprochen, auch eine Gegendarstellung wurde gerichtlich erwirkt. Die PNN soll nicht mehr berichten dürfen, Oberlin sei an das Bergmann-Klinikum und die Stadt herangetreten. Grebner und Jakobs bleiben aber bei ihrer Darstellung.

Harte Bandagen: Sollte eine Kanzlei dem Aufsichtsrat die Grenzen aufzeigen

Wie sehr die Fronten verhärtet waren und sind, zeigt auch der Umgang mit früheren Mitarbeitern und Geschäftsführern. Mehrere Prozesse laufen vor Arbeitsgerichten, mehrere Gütevorschläge platzten. Als die vier Geschäftsführer in ihrem Brief an den Aufsichtsrat im Juli 2017 Zweifel vorbrachten, ob der Vorstand das Oberlinhaus führen kann, als sie Missstände und Verstöße beklagten, gab es Abmahnungen und eine fristlose Kündigung, die später als Trennung im besten Einvernehmen betitelt wurde.

Während der Vorstand den Brief als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht und als Vertrauensbruch betrachtete, verteidigten sich die Verfasser damit, dass es ihren Aufgabe sei, die „ideellen und wirtschaftlichen Interessen“ der Unternehmen und der Oberlingruppe zu schützen.

Der Aufsichtsrat wollte sich der Sache annehmen, der Theologe Martin Vogel sprach im Oktober erst von „Fehlern und Versäumnissen“ bei der Neuausrichtung des Oberlinhauses, legte Wochen später den Vorsitz des Aufsichtsrats nieder – aus privaten Gründen. Der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verließ den Aufsichtsrat schon im Oktober, aus persönlichen Gründen. Wer mit Menschen aus dem Umfeld, aus Kirchenkreisen, darüber spricht, trifft auf Unglaube.

Der Vorstand hat sich damals offenbar auch Hilfe bei einer international agierenden Kanzlei geholt, wie Unterlagen belegen. Konkret ließ sich der Vorstand von den Experten im September 2017 die Haftung des Aufsichtsrats und die Rechtsfolgen einer Abberufung des Vorstands erklären. Die Erkenntnisse sollten den Unterlagen zufolge dem Aufsichtsrat präsentiert werden. Über mehrere Tage ging es dazu hin und her. Ob der Aufsichtsrat die Präsentation jemals sah, bleibt unklar – ebenso der Sinn des Vorgehens des Vorstands. Eine Antwort des Oberlinhauses auf eine entsprechende PNN-Anfrage blieb bisher unbeantwortet.

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