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  • 13.02.2018

Feuerwehr: Stadt zahlt Entschädigung

Für bisher nicht entlohnte Überstunden von Feuerwehrleuten in Potsdam hat die Stadt Potsdam jetzt knapp 1,29 Millionen Euro ausgezahlt. Das bestätigte Rathaussprecher Jan Brunzlow am Montag auf PNN-Anfrage. Die Summe setze sich aus mehr als einer Million Euro für die eigentlichen Forderungen und 255 000 Euro Zinsen zusammen, ausgezahlt wurde an 118 Beamte und 13 Angestellte. Im Schnitt entspricht das rund 10 000 Euro pro Feuerwehrmann.

Anlass für die Zahlung sind jahrelange Querelen wegen der Bezahlung von Überstunden, die die Stadt lange Zeit verweigerte. Hierzu waren mehrere Feuerwehrleute erfolgreich gegen die Stadt vor Gericht gezogen (PNN berichteten). Für die Auszahlungen nun seien die tatsächlich über 48 Stunden pro Woche geleisteten Zeiten von Januar 2011 bis 2014 berücksichtigt worden, hieß es von der Stadt.

Frühere Ansprüche ab 2007 hatte das Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig bei einem Urteil aus dem vergangenen Juni als verjährt angesehen – was mehrere Feuerwehrleute enttäuscht zur Kenntnis nehmen mussten. Allerdings soll noch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg letztlich zu den genauen Ansprüchen von einzelnen Klägern urteilen. Daher sind auch gegen die aktuellen Auszahlungsbescheide der Stadt schon 15 Widersprüche im Rathaus eingegangen – diese Feuerwehrmänner wollen also mehr Entschädigung für ihre Mehrarbeit. Noch nicht gezahlt worden sei an frühere Feuerwehrleute, die nicht mehr in Potsdam arbeiten. Diese seien aber angeschrieben worden, damit sie Geld erhalten können, hieß es. Für die Zahlungen hatte die Stadt 3,8 Millionen Euro zurückgestellt. HK

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