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  • 07.12.2017
  • von Henri Kramer

Sicherheitspartnerschaften: Die Stimmung gekippt

von Henri Kramer

Unter bemerkenswerten Umständen ist am Mittwoch ein CDU/ANW-Antrag gescheitert, bei dem sich die Stadtverordneten verbal hinter die Bildung von sogenannten Sicherheitspartnerschaften stellen sollte.

Potsdam - Der Hauptausschuss hatte dem eigentlich schon zugestimmt – doch die Debatte um den Vorstoß zur Unterstützung solcher ehrenamtlichen Bürgerinitiativen für mehr Sicherheit wurde gestern plötzlich überraschend hart geführt.

Zunächst lästerte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, die Union neige dazu, große Probleme mit allgemeinen Bekundungen zu lösen: „Dieser Antrag wird nichts bewegen.“ Zudem gebe es schon einen viel weitgehenderen Beschluss zur Kriminalitätsprävention in Potsdam mit konkreten Maßnahmen. Auch Grünen-Fraktionschef Peter Schüler kündigte seine Ablehnung an: Der Staat dürfe sich nicht immer mehr aus dem Kernbereich Sicherheit zurückziehen und dies Bürgern überlassen.

CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken hielt verärgert dagegen, es gehe doch nur um die Wertschätzung der auch in zwei Potsdamer Sicherheitspartnerschaften tätigen Bürger – zumal auch die Polizei diese Form der Unterstützung begrüßen würde. Dann beantragte Finken namentliche Einzelabstimmung, „wer für oder gegen bürgerschaftliches Engagement ist.“ Deswegen aber kippte die Stimmung, vor allem in der SPD-Fraktion, die im Hauptausschuss noch mit der CDU/ANW gestimmt hatte. So enthielten sich viele Sozialdemokraten – allerdings überwogen am Ende die Nein-Stimmen der Grünen, der Linken und der Fraktion Die Andere. 

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