24.10.2017, 14°C
Themenschwerpunkt:

Garnisonkirche

  • 11.08.2017
  • von Marco Zschieck

Garnisonkirche und Rechenzentrum: Stadtpolitik offen für Kompromiss mit Rechenzentrum

von Marco Zschieck

Rechenzentrum könnte in Potsdam bis 2023 stehen bleiben. Foto: A. Klaer

Jakobs wirbt für Unterstützung zum Fortbestand des Rechenzentrums. Bis zu eine Million Euro müsste die Stadt dafür zahlen. Erste Fraktionen stellen jedoch Bedingungen.

Potsdam - Für eine Finanzspritze der Stadt an die Stiftung Garnisonkirche zeichnet sich überraschend eine Mehrheit ab. Sowohl die Fraktionen von CDU und Grünen als auch die Linke zeigten sich am Donnerstag offen für den Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Für eine Zustimmung stellen sie jedoch Bedingungen. Es müsse genau geklärt werden, wofür das Geld verwendet wird. Außerdem müsse zügig an einer langfristigen Lösung für die Kreativwirtschaft in Potsdam gearbeitet werden. SPD-Fraktionschef Pete Heuer teilte auf Anfrage mit, die Fraktion werde sich mit der aufgeworfenen Sachfrage erst nach der Sommerpause befassen. Die Frage ist politisch brisant: Bisher hatten die Stadtverordneten schon zwei Mal per Beschluss eine Beteiligung mit Stadtgeldern an dem umstrittenen Kirchenbauprojekt abgelehnt.

Mit der Finanzspritze will die Stadtspitze Mehrkosten kompensieren, die wegen einer Anordnung der Baubehörde anfallen, weil das Rechenzentrum – anders als ursprünglich geplant – noch direkt neben der künftigen Turmbaustelle steht. Bei Erteilung der Baugenehmigung im Jahr 2013 war davon ausgegangen worden, dass das Rechenzentrum bei Baustart bereits abgerissen sein würde. Nach PNN-Informationen belaufen sich die Mehrkosten auf bis zu eine Million Euro und die Stiftung Garnisonkirche lehnt es ab, sie zu übernehmen. 

 „Wer Mehrkosten ablehnt, lehnt auch den Weiterbetrieb des Rechenzentrums als Kreativhaus ab"

Wie berichtet hatte Jakobs am Dienstagabend die Beteiligten von Garnisonkirche und Rechenzentrum getroffen: Vertreter der Garnisonkirchen-Stiftung, der Pro Potsdam als Eigentümerin des Rechenzentrums und der Stiftung SPI, die das Künstlerhaus betreibt und die Räume an rund 200 Künstler und Kreative vermietet hat. Die Nutzer sollen demnach bis 2023 in dem Gebäude bleiben können, statt wie bisher vereinbart bis August 2018. Außerdem einigten sich die Beteiligten grundsätzlich darauf, nach einer dauerhaften Lösung zum Verbleib des Kreativhauses am Standort Plantage zu suchen.

Jakobs warb am Donnerstag nochmal eindringlich für den Vorschlag, den er in der Sitzung der Stadtverordneten im September zur Abstimmung stellen will. „Wer die Übernahme der Mehrkosten ablehnt, lehnt auch den Weiterbetrieb des Rechenzentrums als Kreativhaus ab“, sagte er den PNN. Er kenne die Beschlüsse, die Zahlungen an die Wiederaufbaustiftung ausschließen. Deshalb stelle er diese Ausnahme zur Abstimmung. Allerdings sehe er gute Chancen: Die meisten Fraktionen hätten sich selbst ein Bild von der Arbeit im Rechenzentrum gemacht und schätzten die Bedeutung des Kreativhauses.

Grüne und Linke unterstützen Jakobs - und stellen Forderungen

Tatsächlich begrüßte die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag Jakobs Initiative, gemeinsam mit der Stiftung Garnisonkirche für die Potsdamer Kunst- und Kreativwirtschaft im Rechenzentrum eine Übergangslösung zu finden. „Wir fordern, eine klare Aufstellung der Kosten vorzulegen, die wegen der weiteren Nutzung des Rechenzentrums bis etwa 2023 entstehen werden“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Janny Armbruster. Zugleich mahnte sie Lösungen an, die der Kreativwirtschaft auf Dauer dienen.

Potsdams Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, er sei sehr gespannt auf den Antrag der Rathausspitze. Es müsse eindeutig nachgewiesen werden, dass die Mehrkosten beim Turmbau durch die Weiternutzung des Rechenzentrums verursacht werden. „Das Rechenzentrum verdient eine echte Chance“, so Scharfenberg. Deshalb habe seine Fraktion schon im Juni den Antrag gestellt, eine Verlängerung der Nutzung um mindestens fünf Jahre, also bis 2023, herbeizuführen. „Wir wollen eine Verlängerung – und zwar möglichst lang.“ Dennoch stehe die Linke zu den Beschlüssen, dass kein städtisches Geld für den Bau der Garnisonkirche fließen darf.

Nutzer des Rechenzentrums sehen Verlagerung ins Kirchenschiff nicht als Lösung

Auch bei der CDU-Fraktion will man zunächst den schriftlichen Antrag abwarten. Grundsätzlich habe die Fraktion aber große Sympathie für die Nutzer des Rechenzentrums. Das Gebäude sei jedoch ein Interim. Deshalb müsse so schnell wie möglich eine dauerhafte Alternativlösung gesucht werden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Finken den PNN: „Die Kreativwirtschaft braucht Planungssicherheit.“

Bei den Nutzern legte man am Donnerstag Wert darauf, dass eine langfristige Lösung nicht in einem künftigen Kirchenschiff der Garnisonkirche bestehen könne, so Sprecherin Sophia Pietryga. Es sei schließlich völlig unklar, wann und ob das Kirchenschiff errichtet werden kann. Man fordere nach wie vor, dass das Rechenzentrum saniert und 20 bis 25 Jahre lang weitergenutzt werde. Räume für Kreative im Langen Stall seien angesichts des hohen Bedarfs eine mögliche Ergänzung, aber keine Alternative zum Rechenzentrum.

Am heutigen Freitag will sich auch die Bürgerinitiative Mitteschön in die Diskussion einschalten. Thema auf einer Pressekonferenz ist unter anderem „Visionen zum Langen Stall als Kreativhaus“.

Hintergrund: Jakobs' Vorschlag

Der Bau des Turms der Garnisonkirche soll noch in diesem Jahr beginnen. Die Wiederaufbaustiftung besitzt eine gültige Baugenehmigung. Allerdings wurde diese auf der Grundlage erteilt, dass das Rechenzentrum in der Breiten Straße dann nicht mehr steht. Die Stadt müsste das Gebäude mit dem markanten Relief eigentlich abreißen lassen. Das möchte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zumindest bis 2023 verschieben, weil sonst Räume für die Kreativwirtschaft fehlen. Durch das Nebeneinander von Rechenzentrum und Turmbaustelle entstehen jedoch Mehrkosten. Dabei geht es beispielsweise um die Verankerung des riesigen Baukrans – allein dafür werden rund 300 000 Euro fällig. Weitere Mehrkosten betreffen nach Angaben der Stadt die Umplanung der Fluchttreppe des Kirchturms und den Brandschutz. Die zusätzlichen Kosten soll die Stadt nun kompensieren. Außerdem soll es ein städtebauliches Verfahren für die Gestaltung des Umfelds mit der Stiftung Garnisonkirche und den Nutzern des Rechenzentrums geben. Im Gespräch als zukünftiges Quartier für ein Kreativhaus sind der Lange Stall, dessen Grundstück der Sanierungsträger eigentlich verkaufen will, und das Schiff der Garnisonkirche. Denn sollte sich innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Mäzen finden, der 60 Millionen Euro für den Bau des Schiffs ausgibt, müsste das Rechenzentrum zumindest teilweise abgerissen werden. Die Stiftung würde in diesem Fall Ersatzräume im Kirchenschiff anbieten. Eine dauerhafte Sanierung des Rechenzentrums selbst wird von Stadt und Betreiber, der Stiftung SPI, ohnehin wegen hoher Kosten nicht angestrebt. (mit Peer Straube)

Social Media

Umfrage

Soll die Biosphäre abgerissen werden, wie es die Grünen-Fraktion im Stadtparlament nun fordert? Stimmen Sie ab!