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  • 21.04.2017

Türkei: Opposition kämpft mit juristischen Mitteln gegen Referendum

Protest in Istanbul nach Erdogans Sieg beim Verfassungsreferendum. Foto: AFP/Yasin Akgul

Im Streit um das Verfassungsreferendum in der Türkei hat die größte Oppositionspartei CHP juristische Schritte angekündigt. Ministerpräsident Yildirim spricht von "nutzlosen Bemühungen".

Die größte türkische Oppositionspartei CHP will die Ablehnung ihres Antrags auf Annullierung des Verfassungsreferendums durch die Wahlbehörde nicht hinnehmen. Der CHP-Vizevorsitzende und Abgeordnete Bülent Tezcan kündigte am Freitag an, vor den Staatsrat in Ankara zu ziehen. Dieser ist eines der obersten Gerichte in der Türkei und zuständig für alle Beschwerden gegen staatliche und öffentliche Einrichtungen.

Tezcan sagte der Nachrichtenagentur DHA zufolge, die CHP wolle beim Staatsrat beantragen, dass die umstrittene Entscheidung der Wahlkommission, nicht von ihr gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen, für nichtig erklärt wird.

Yildirim: "Nutzlose Bemühungen"

Zugleich wolle die CHP beantragen, dass ein amtliches Endergebnis zunächst nicht verkündet werde. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: „Das sind nutzlose Bemühungen. Niemand hat das Recht, den Menschen die Zeit zu stehlen.“ Es stehe jedem frei, Gerichte anzurufen. Kein Gericht könne jedoch Beschlüsse der Wahlkommission kippen.

Zudem sei es "nicht der demokratische Weg, vor Gericht zu ziehen und Beschwerden vorzubringen, um die Entscheidung des Volkes zu korrigieren". Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. (mm, dpa, Reuters)

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