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  • 21.04.2017
  • von Markus Bernath

Nach dem Referendum in der Türkei: Opposition wägt „Kriegserklärung“ an Erdogan ab

von Markus Bernath

Staatschef Erdogan will das Ergebnis der Wahl nicht anfechten lassen. Zufrieden mit dem knappen Ergebnis ist er aber auch nicht. Foto: REUTERS

Anfechtung oder Parlamentsboykott: Die türkischen Sozialdemokraten ringen um die richtige Reaktion auf die verlorene Wahl. Auch die Regierungspartei AKP hadert mit sich selbst.

Seit sieben Jahren ist er der Chef der größten Oppositionspartei, sieben Wahlen und Referenden hat er in dieser Zeit verloren, die jüngste und vielleicht wichtigste am vergangenen Sonntag. Kemal Kilicdaroglu gilt als nett, aber erfolglos. Dabei sollte der Chef der türkischen Sozialdemokraten eigentlich jetzt den Widerstand in der Gesellschaft gegen das offensichtlich manipulierte Referendum zur Verfassungsänderung anführen.

In Kilicdaroglus Republikanischer Volkspartei (CHP) rumort es nun gewaltig. Ähnlich, wenn auch viel versteckter, werden in der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP selbstkritische Fragen gestellt. Die kleine rechtsnationalistische Partei MHP, Steigbügelhalter von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei diesem Referendum, ist ohnehin im Chaos versunken. Erdogan hat die Regimeänderung durchgedrückt, doch die türkischen Parteien haben ihren Kompass verloren.

Härteres Durchgreifen erwünscht

Unter den meist jungen Türken, die nun jeden Abend wieder auf die Straßen gehen und die Annullierung des Volksentscheids verlangen, findet kaum jemand ein gutes Wort für den 68-jährigen Kilicdaroglu. Ein unverbesserlicher Bürokrat sei er, so heißt es. Nach drei Jahrzehnten Beamtenleben im Finanzministerium und später an der Spitze der türkischen Sozialversicherungsanstalt keine große Überraschung. „Die Leute haben genug von diesem Gerede: ,Bloß nicht polarisieren’. Sie wollen jetzt eine härtere Gangart“, sagt ein Teilnehmer der Proteste im Istanbuler Stadtteil Kadiköy.

„Unannehmbar“ hatte Kilicdaroglu am Abend des Referendums die Entscheidung der nationalen Wahlkommission genannt, Stimmzettel ohne Siegelstempel zu akzeptieren. Das galt selbst in Kreisen der CHP als ziemlich schwache Ansage. Rücktrittsforderungen wurden noch am Sonntag laut.

Und dann kam die Sprecherin der Partei und dachte laut über eine „härtere Gangart“ nach. Selim Sayek Böke drohte mit dem Auszug der CHP aus dem Parlament, dem Totalboykott, gemeinsam mit den verbliebenen, noch nicht verhafteten Abgeordneten der kurdischen Minderheitenpartei HDP. Kilicdaroglu lehnt das ab. Der Auszug aus dem Parlament, wie ihn die Wirtschaftsprofessorin Sayek Böke vorschlug, wäre eine „Kriegserklärung“ an Erdogan und würde wohl zu vorzeitigen Neuwahlen in einem Klima des allgemeinen Aufruhrs führen. Nicht unbedingt das, was Erdogans AKP nun wünscht.

Neuwahlen wären für AKP ein Risiko

Die brütet noch über den Stimmeneinbruch beim Referendum. Erstmals hatte Erdogans siegesgewohnte Partei keine Mehrheit mehr in den drei größten Städten des Landes. Und auch sonst ging die Rechnung nicht auf: Zehn Prozent der AKP-Wähler sagten Nein zu Erdogans Präsidialregime; das Bündnis mit der rechtsgerichteten MHP hat nicht funktioniert – drei Viertel der nationalistischen Wähler folgten nicht der Parteiführung und stimmten ebenfalls mit Nein. Und 80 Prozent der jungen Türken, die erstmals wählen gingen und um die Erdogan besonders geworben hatte, lehnten das Ein-Mann-Regime ab. In der AKP wird nun nach Schuldigen gesucht für das knappe Ergebnis von offiziell 51,4 Prozent. Sükrü Karatepe, einer aus Erdogans Beraterstab, hat schon einmal den Schwarzen Peter. Karatepe war es, der mit seinen Gedanken zur Dezentralisierung der Türkei drei Tage vor der Abstimmung den Bündnispartner MHP aufbrachte. Die anschließende Debatte soll dem Ja-Lager am Tag der Abstimmung wenigstens zwei Prozent gekostet haben.

Neuwahlen aber sind für die AKP derzeit eher ein Risiko. Das knappe Ergebnis vom vergangenen Sonntag könnte sich wiederholen, das nächste Mal zugunsten der Opposition. Eine neue Koalition von säkularen und frommen Demokraten sei in der türkischen Zivilgesellschaft entstanden, schrieb der Historiker und Kolumnist Baskin Oran dieser Tage. Erdogans Politik der Konfrontation sei nicht auf Dauer durchzuhalten.

Wer soll die Sozialdemokraten führen?

Anfechtungen des Stimmenergebnisses gebe es nicht mehr, entschied Erdogan. Die Replik darauf fand wiederum nicht CHP-Chef Kilicdaroglu, sondern sein Vorgänger Deniz Baykal. „Das Spiel ist noch nicht aus. Wir sind in der zweiten Halbzeit“, tönte Baykal, der 2010 den Vorsitz an den blassen Kilicdaroglu abgab. Die CHP will die Ablehnung ihres Antrags auf Annullierung nicht hinnehmen und kündigte am Freitag an, vor den Staatsrat von Ankara zu ziehen. Dieser ist eines der obersten Gerichte in der Türkei und zuständig für alle Beschwerden gegen staatliche und öffentliche Einrichtungen. Zugleich wolle die CHP beantragen, dass ein amtliches Endergebnis zunächst nicht verkündet werde, sagte der CHP-Vizevorsitzende Bülent Tezcan.

Am heutigen Samstag tagt die CHP-Fraktion hinter verschlossenen Türen über die weiteren Schritte nach dem Referendum. „Es wird Streit geben“, sagt ein Parteifunktionär in Ankara.

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