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  • 21.04.2017
  • von Sebastian Weiermann

Köln am Wochenende: Massenproteste gegen AfD-Parteitag erwartet

von Sebastian Weiermann

Ein Wasserwerfer hat bereits vor dem Maritim-Hotel in Köln Stellung bezogen. Foto: Oliver Berg/dpa

Die Kölner Polizei rechnet bei Demonstrationen von Linksextremen auch mit Randale. "Indymedia" kündigt "Feuer statt Konfetti" an.

50 000 Demonstranten, etwa 600 Delegierte beim AfD-Parteitag und 4000 Polizisten: Schon alleine die Zahlen machen deutlich, dass Köln es an diesem Wochenende mit einem Großereignis zu tun hat. Die Kölner Polizei steht dabei unter besonderem Druck, ihr Ruf ist seit der Silvesternacht 2015/2016 ramponiert. Am Donnerstag hatte die Polizei Köln ihr Konzept für den AfD-Parteitag und die Protestaktionen bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Polizeipräsident Jürgen Mathies erklärte das Neutralitätsgebot der Polizei, und dass die Einsatzkräfte alles für einen friedlichen Ablauf des Demonstrationswochenendes tun würden.

Auch gewaltbereite Demonstranten aus dem Ausland erwartet

Gleichzeitig warnte der Polizeichef aber auch vor der Anreise von Gewalttätern aus dem linken Spektrum. Mehrere Tausend Linksextreme hätten sich für die Proteste gegen die AfD angekündigt, darunter Hunderte gewaltbereite Demonstranten, die teilweise aus dem Ausland anreisen wollen. Der Polizeipräsident zitierte aus einem Aufruf, der vor wenigen Tagen auf der Plattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde: „Es wird unser Fest, und deren Hölle. Feuer statt Konfetti.“ Der Polizeipräsident verwies darauf, dass er neben Spezialeinsatzkräften auch Wasserwerfer zur Verfügung habe, wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte.

Für den 57-jährigen Polizeichef ist der AfD-Parteitag eine besondere Herausforderung. Mathies übernahm den Posten als Polizeipräsident im Januar 2016, nachdem sein Vorgänger Wolfgang Albers wegen der massenhaften sexualisierten Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 in den Ruhestand versetzt worden war.

Bisher lief es für die Kölner Polizei unter Jürgen Mathies ganz gut. Zweimal wurde Karneval gefeiert, ohne dass es größere Probleme gab. Großdemonstrationen von linken Kurden und Anhängern der türkischen AKP verliefen im vergangenen Sommer ruhig, und auch der vergangene Jahreswechsel wird allgemein als Erfolg eingeschätzt.

Zwei Kundgebungen am gleichen Ort

Allerdings trafen auch nie so viele unterschiedliche Interessen aufeinander wie an diesem Wochenende. Schon das Lager der AfD-Gegner ist gespalten. Das Aktionsbündnis „Köln stellt sich quer“ will direkt am Heumarkt, wo die AfD im Maritim Hotel tagt, protestieren. Dort wird auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Rede halten.

Ebenfalls auf den Heumarkt will das Linksbündnis „Köln gegen Rechts“ gemeinsam mit Autonomen den Parteitag blockieren. Im Vorfeld war die Polizei daran gescheitert, den Linken den Platz zu verwehren. Ein Gericht hielt die beiden Anti- AfD-Demos auf dem Platz für durchführbar. Auch die Karnevalisten wollen gegen die AfD protestieren. Die Polizei hat diese Demonstration aber in den die Innenstadt umschließenden Grüngürtel ausgelagert, um die angespannte Lage im Zentrum zu entzerren.

Ladenbetreiber in der Kölner Innenstadt befürchten, dass ihnen am Samstag Umsätze ausbleiben werden, auch weil einige wegen der befürchteten Krawalle gar nicht öffnen wollen. Sollte die große Randale in Köln ausbleiben und die AfD ihren Parteitag durchführen kann, dürfte die Kölner Polizei als rehabilitiert gelten.

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