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  • 20.03.2017
  • von Antje Sirleschtov

SPD im Stimmungshoch: Union ohne Worte

von Antje Sirleschtov

Er drängt ins Bild: Wo Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin bis in linke Wählermilieus lange alternativlos schien, ist jetzt Martin Schulz (SPD) aufgetaucht. Foto: Gregor Fischer/dpa

CDU und CSU würden gerne auf die gute Stimmung bei den Sozialdemokraten reagieren. Aber noch sind wägen sie Worte und schauen nervös aufs Saarland - da beginnt am Sonntag das Wahljahr 2017.

Wenn nicht einmal mehr Michael Spreng einen guten Rat hat, dann kann man sich das Achselzucken in der CDU-Zentrale nach diesem Sonntag vorstellen. Zur Erinnerung: Spreng, einst Wahlkampfmanager der Union und bis heute einer ihrer profiliertesten Kritiker, hatte der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel Mitte Februar zu einem freundlicheren Gesicht im Wahlkampf geraten. Wenn sie weiter wie „MM“, „Müde Merkel“, aussehe, werde der Unterschied zu dem kampfeslustig auftretenden Martin Schulz immer deutlicher, schrieb Spreng. Nun hat die SPD an diesem Sonntag ihren neuen Vorsitzenden mit nicht weniger als 100 Prozent Zustimmung gewählt. Und Spreng bleibt ernüchtert festzustellen: „Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen.“

Was soll man unternehmen gegen diesen „100-Prozent-Mann“, den schier gar nichts aufzuhalten scheint auf seinem Weg ins Kanzleramt? CDU-Generalsekretär Peter Tauber beklagte am Tag nach dem Sonderparteitag, was er zuvor schon mehrfach festgestellt hatte: Der SPD-Kanzlerkandidat bleibe inhaltlich im Ungefähren. Noch immer stelle man fest, sagte Tauber: „100 Prozent unkonkret“.

Die einzige Angriffsfläche, die der frisch gekürte SPD-Vorsitzende der Union bot, war die Ankündigung seines Fernbleibens vom Koalitionstreffen in der kommenden Woche – wegen eines Empfangs der SPD-Bundestagsfraktion. CDU-Mann Tauber und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellten das als Beleg für Schulz’ Unwillen zu verantwortungsvollem Regierungshandeln heraus. „Herr Schulz macht sich einen schlanken Fuß“, sagte Scheuer der „Bild“-Zeitung. „Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger.“ Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), schlug sogar vor, das Koalitionstreffen für Schulz zu verschieben.

Nach der Saarland-Wahl bekommt der Bundestagswahlkampf der Union eine Richtung

Ansonsten herrscht Schweigen in der Union. Nach außen zumindest. Nervös blicken die Unionspolitiker jetzt erst einmal auf den kommenden Sonntag. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen sagen die Demoskopen den Wahlkämpfern von CDU und SPD im Saarland voraus.

Jede kritische Äußerung zum eigenen Erscheinungsbild, so heißt es in der Union, könnte als Zerstrittenheit ausgelegt werden – und die CDU die entscheidenden Stimmen kosten, die Annegret Kramp-Karrenbauer braucht, um Regierungschefin an der Saar bleiben zu können. AKK, wie sie von ihren Unterstützern genannt wird, hatte sich schon früh eine Einmischung der Bundespartei in ihren Wahlkampf verbeten; sie setzt vor allem auf ihre guten Umfragewerte als Landespolitikerin.

Wenn die erste Landtagswahl in diesem Jahr verloren ginge, könnte das Schweigen in der CDU allerdings schnell enden. Seit geraumer Zeit erwartet die Parteibasis klarere Botschaften aus der Führung. „Wir müssen unsere Erfolge viel deutlicher kommunizieren“, sagt etwa der CDU-Innenpolitiker Günter Krings. Und auch in puncto Türkei wünscht sich mancher weniger diplomatische Worte und mehr klare Kante. Vor allem von Angela Merkel, die im saarländischen Wahlkampf lediglich zum Auftakt gesehen wurde – und am kommenden Donnerstag zur Abschlusskundgebung noch einmal erwartet wird.

Schon acht Tage später, Anfang April, wird Joachim Koschnicke ins Konrad-Adenauer-Haus zurückkehren, wie die CDU-Zentrale bestätigte. Er hatte für Merkel in der Vergangenheit bereits erfolgreich wahlgekämpft und soll nun unter anderem strategische Planungsaufgaben übernehmen.

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