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  • 20.03.2017

Türkischer Regierungsvize erklärt Vorwürfe: Nazi-Vergleiche aus Sorge um "europäische Freunde"

Der türkische Regierungsvize Numan Kurtulmus (r.) verteidigt die Nazi-Vergleiche von Präsident Erdogan (l.). Foto: Reuters/Osman Orsal

Der türkische Regierungsvize erklärt die harsche Wortwahl seiner Landsleute. Angela Merkel droht indirekt mit Konsequenzen.

Nach Wochen voller Nazi-Vergleiche von türkischen Politikern hat der stellvertretende Regierungschef Numan Kurtulmus diese mit der Sorge um ihre "europäischen Freunde" erklärt. Er hoffe, dass diese sich an ihre blutige Vergangenheit erinnerten und nicht in die Falle des Nationalsozialismus tappten, sagte Kurtulmus am Montag vor Journalisten. Er warf den europäischen Staaten zugleich vor, gegenüber der Türkei antidemokratisch eingestellt zu sein. Die Haltung vertrage sich nicht mit den europäischen Werten und Menschenrechten. Es sei zudem inakzeptabel, dass sich in deutschen Zeitungen so viele Überschriften zur Türkei fänden. Dies sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag nach dem neuerlichen Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan selbst mögliche Konsequenzen angedeutet. Sie wies am Rande eines Besuchs der Messe Cebit in Hannover darauf hin, dass Genehmigungen für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland auch überprüft werden könnten. Merkel bekräftigte, "dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen".

Dies gelte weiterhin "ohne Wenn und Aber". "Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt", sagte Merkel.

Bundesregierung behält sich "notwendige Maßnahmen" vor

Auftritte türkischer Politiker könnten in Deutschland nur stattfinden, "wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen", sagte Merkel an der Seite ihres japanischen Kollegen Shinzo Abe. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", einschließlich einer Überprüfung bereits erteilter Genehmigungen für Auftritte türkischer Politiker.

Merkel wiederholte damit den Inhalt einer Verbalnote Deutschlands, die der türkischen Botschaft vor einigen Tagen zugestellt worden war. Darin verlangte die Bundesregierung von Ankara eine "konstruktive Zusammenarbeit" bei der Vorbereitung der Wahlen. Dies gelte ausdrücklich auch für Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums.

Außenamts-Sprecher Martin Schäfer warnte davor, die Provokationen aus Ankara "mit gleicher Münze" zu beantworten. Dies würde nur Erdogan dabei nützen, seine Verfassungspläne durchzubekommen. Je mehr Deutschland "mit aller Heftigkeit" zurückschlage, "umso mehr gehen wir da dieser Taktik des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierungspartei auf den Leim", warnte Schäfer.

Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang des Monats deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst. Am Sonntag warf der türkische Staatschef dann Merkel persönlich "Nazi-Methoden gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister" vor, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Wörtlich sagte er an Merkel gerichtet: „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an.“ (AFP, Reuters)

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