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  • 20.03.2017
  • von Noura Maan, Fabian Schmid

Strategien von AfD, Pegida & Co.: "Wir sind das Volk" - auch im Netz

von Noura Maan, Fabian Schmid

Pegida-Kundgebung im März 2015 in Dresden Foto: Jan Woitas/dpa

Wie AfD, Pegida & Co. soziale Netzwerke und rechte Blogs für ihre Propaganda nutzen - ein Auszug aus dem Buch "Unter Sachsen".

"Facebook geht also in die Knie vor den Drohungen des ,Stasi'-Justizministers", schrieb die weit rechts der politischen Mitte positionierte Website Politically Incorrect (PI) im Sommer 2016 entsetzt. Der Grund für die Aufregung: Im Juli 2016 war die Facebook-Seite der Pegida-Bewegung, die online mehr als 200 .000 Unterstützer und ­Unterstützerinnen hatte, plötzlich aus dem sozialen Netzwerk verschwunden. Aber: Pegida zeige, "wie es geht und deshalb auch, dass man sich von Denunzianten, Deutschlandfeinden und Volksverrätern nicht klein kriegen lassen" dürfe, kommentierte PI dann, als eine neue offizielle Pegida-Facebook-Seite auftauchte.

Doch die Strahlkraft der alten Facebook-Präsenz von Pegida konnte die neue Seite nicht mehr erreichen: Mit Stand Dezember 2016 hat Pegida auf Facebook lediglich noch 39.000 Fans, also nicht einmal mehr 20 Prozent der früheren Anhängerschaft. Man kann diese Zahl auch als ein Indiz für den insgesamt geringeren Zulauf für die Bewegung lesen. Während sie im Winter 2014 noch bis zu 25 000 Unterstützer und Unterstützerinnen zum "Spaziergang" durch die Straßen Dresdens mobilisieren konnte, schwankte diese Zahl im Jahresverlauf 2016 nur mehr zwischen knapp 8000 Teilnehmenden im Februar 2016 und knapp 2000 Unterstützerinnen und Unterstützern am 7. November 2016. 

Rasantes Wachstum im Netz und auf der Straße

Im Winter 2014 waren die Likes für die Facebook-Page der Bewegung zunächst rasant in die Höhe geschnellt: Die Anzahl der Fans verzehnfachte sich von 3300 Anfang November innerhalb von vier Wochen auf 33.000 Anfang Dezember 2014. Eine neue Welle an Likes erhielt die Pegida-Seite Anfang des Jahres 2015. Ausschlaggebend dafür dürften zum einen deutliche Kritik an Pegida von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache und zum anderen die Terroranschläge auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris gewesen sein.

Ende Januar 2015 kam die Pegida-Seite bereits auf rund 160.000 Fans, und auch die direkten Interaktionen durch Likes, Kommentare und Shares erreichten Höchstwerte. Elf Wochen nach dem ersten sogenannten Abendspaziergang am 20. Oktober 2014 konnte die Pegida-Seite 1,5 Millionen Facebook-Nutzer mit ihren Posts erreichen. Danach blieb die Anzahl der Likes mit zwischen 155.000 und 160.000 allerdings für rund sieben Monate relativ konstant. Durch die Fluchtbewegungen nach Europa im Herbst 2015 und die Vorfälle in Köln zur Silvesternacht 2015/16 erhielt die Pegida-Seite wieder neuen Zulauf: Bis Februar 2016 erreichte man 200.000 Likes. Anfang 2015 kam mehr als die Hälfte der Fans aus Ostdeutschland, fast 40 Prozent davon stammten aus Sachsen.

Doch was hat die Nutzerinnen und Nutzer dazu bewegt, die Seite zu besuchen? Was hat den Reiz der Pegida-Seite ausgemacht? Warum konnte sie so schnell so viele – nicht nur virtuelle – Anhänger und Anhängerinnen gewinnen? Autorin und Autor dieses Beitrages haben im Juli 2016 für die österreichische Tageszeitung "Der Standard" eine Analyse der Pegida-Facebook-Seite durchgeführt. Während die meisten Beiträge von Pegida selbstreferenziell waren und beispielsweise auf Ankündigungen oder Fotos vergangener oder bevorstehender Pegida-Events verwiesen, kam auch die von Pegida viel gescholtene "Lügenpresse" oft zu Wort. So sind in den Top 10 der am häufigsten von Pegida verlinkten Quellen fünf klassische Nachrichtenportale zu finden: die österreichische Boulevardzeitung "Krone", der deutsche Nachrichtensender NTV, das oft auf Agenturmeldungen zurückgreifende Portal T-Online.de sowie das Magazin "Focus" und die deutsche Tageszeitung "Die Welt". Mit deutlichem Abstand am häufigsten geteilt wurden allerdings PI-News und "Epoch Times", zwei rechtsgerichtete Websites, die sich in Aufmachung, Themensetzung und Bewertung stark von den erstgenannten, klassischen Medien unterscheiden. 

Ein globaler Einflussfaktor: Rechte Webseiten und Blogs

Der Blog "Politically Incorrect" wurde im Jahr 2004 gegründet. In den Texten, die teilweise unter Pseudonymen veröffentlicht werden, dominiert Islamfeindlichkeit. Längst gilt der Blog als Wortführer unter den deutschsprachigen islamfeindlichen Websites. Die Botschaft ist eindeutig: Der Islam, so PI-News-Gründer Stefan Herre im Jahr 2007, sei keine Religion, sondern eine "Gewaltideologie". In seinen sogenannten Leitlinien beklagt "Politically Incorrect" (PI) die Dominanz "politischer Korrektheit und Gutmenschentums" in den Medien. "Offiziell findet diese Zensur natürlich nicht statt, dennoch wird über viele Themen, selbst wenn sie von höchster Bedeutung für uns und unser Land sind, nur völlig unzureichend oder sogar verfälschend ,informiert'", heißt es in den PI-Leitlinien weiter. Man sehe sich "in der Pflicht, die schleichende Islamisierung dadurch zu verhindern, dass wir von den Mainstream-Medien unterdrückte Informationen über den real existierenden Islam in Deutschland und auf der ganzen Welt verbreiten".

Auch die "Epoch Times" präsentiert sich gern als Bollwerk gegen die "Systempresse". In der "Über uns"-Rubrik hieß es im Jahr 2016, man wolle Meldungen liefern, die "frei von Propaganda und Medienzensur" seien, und bringe "Nachrichten und Meinungen, die Sie sonst nirgends finden". Die "Epoch Times" wurde im Jahr 2000 als US-amerikanische Zeitung für Exil-Chinesen als eine Reaktion auf die Unterdrückung der Falun-Gong-Gruppierung in China ins Leben gerufen.

Die Falun-Gong-Bewegung basiert auf der spirituellen Konzentrations- und Meditationstechnik Qigong, sie wird von einigen Experten als harmlos, von anderen als sektenförmig bis rassistisch eingestuft. In einem Urteil des Landgerichts Leipzig aus dem Jahr 2005 heißt es, Falun Gong habe "den Charakter einer neureligiösen Sekte mit sehr hierarchischen Anhängerstrukturen". Zudem entwickle die Organisation "ein elitäres und sektiererisches Gruppenbewusstsein". Weltweit erscheint die "Epoch Times" eigenen Angaben zufolge inzwischen in 21 Sprachen in mehr als 35 Ländern, die erste deutsche Ausgabe wurde 2005 veröffentlicht. Seit dem Herbst 2015 berichtete "Epoch Times" über Fluchtbewegungen nach Europa – und fiel von Anfang an mit einer äußerst negativen Berichterstattung über Flüchtlinge und besonders Muslime auf. Dazu kam die Skizzierung aller möglichen Schreckensszenarien mit dem immer gleichen Ergebnis, dass die Inte­gration von Flüchtlingen nicht zu bewäl­tigen sei.

Die Etablierung und Verbreitung politisch weit rechts verorteter Internetportale ist ebenso wie deren massenhafte Verbreitung von Falschinformationen ein globales Phänomen. Das ließ sich exemplarisch auch im US-Präsidentschaftswahlkampf beobachten, wo sogenannte Alt-Right-Blogs wie www.breitbart.com unter deren Chefredakteur und späteren Trump-Chefberater Stephen Bannon nicht nur den republikanischen Kandidaten Donald Trump unterstützten, sondern dabei auch gezielt falsche Informationen verbreiteten. Eine Recherche des Nachrichtenportals "Buzzfeed" kam zu dem Ergebnis, dass dezidiert rechte Nachrichtenseiten in mehr als zehn Prozent aller Beiträge mit falschen Informationen hantieren. Bei linken Nachrichtenseiten lag dieser Wert bei 4,7 Prozent, während bei "Mainstream"-Nachrichtenseiten keine einzige Meldung gefunden wurde, die nachweislich mit Faktenchecks widerlegt werden konnte. Gerade Beiträge mit "überwiegend falschen Informationen", so "Buzzfeed", wurden dann häufiger als faktisch korrekte Inhalte auf Facebook geteilt.


Deutsch-österreichische Wechselwirkungen

Auch die Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache, Chef der österreichischen rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), verbreitete mehrfach Falschinformationen, die häufig von den Fans der Seite geliked, kommentiert und geteilt wurden. Vergleicht man die Pegida-Facebook-Seite mit der Onlinepräsenz Straches, der die FPÖ als "wahre Pegida" in Österreich bezeichnet hatte, treten erstaunliche Parallelen zu Tage. Pegida verlinkte oft auf Strache: alleine zwischen Januar und Juni 2016 mehr als 50 Mal, während der FPÖ-Chef nur ein einziges Mal auf Pegida verwies. Genau wie Pegida verlinkt auch Strache teilweise auf klassische Medien wie die "Kronen Zeitung" – die es bei den Pegida-Quellen als einziges Medium aus Österreich in die Top 10 geschafft hat; zum anderen zitiert er auch Blogs und Portale, die abseits der klassischen Medienlandschaft stehen. Im Unterschied zu Pegida und "Epoch Times" respektive PI-News, die zwar in einem inhaltlichen, aber in keinem organisatorischen Naheverhältnis stehen, betreiben Mitarbeiter und ehemalige Abgeordnete und Mandatsträger der FPÖ eigene Nachrichtenseiten, auf die der Parteichef dann verlinkt.

Am wichtigsten ist in diesem Netzwerk die Seite unzensuriert.at, die aus dem privaten Blog des hochrangigen FPÖ-Politikers Martin Graf hervorging, der bis 2013 dritter Präsident des österreichischen Nationalrats war. Mittlerweile ist unklar, wer bei unzensuriert.at mitarbeitet. Das Unternehmen hinter der Seite wird von einem Verein betrieben, 49 Prozent der Anteile gehören dem rechtsgerichteten Ares-Verlag, der laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) rechtsextreme und teils antisemitische Schriften verlegt. Auf Anfrage heißt es bei unzensuriert.at,die Mitarbeiter würden "aus Datenschutzgründen" nicht genannt werden. Der Geschäftsführer des Verlags hinter der Seite unzensuriert.at ist als Referent im FPÖ-Parlamentsklub beschäftigt. Der ehemalige Chefredakteur der Seite arbeitet mittlerweile als Leiter der FPÖ-Kommunikationsabteilung.

Die von Pegida bekannten Attacken gegen Journalisten und das angebliche System der "Lügenpresse" werden auch von unzensuriert.at betrieben. Da überrascht es wenig, dass die Pegida-Facebook-Seite ebenfalls auf unzensuriert.at verlinkt. Im September 2016 wurde das Portal vom Nachrichtenmagazin "Profil" verklagt, weil unzensuriert.at-User in Kommentaren forderten, eine "Profil"-Redakteurin "in die Gaskammer zu schicken". Auch auf der Facebook-Seite von Pegida gab es wiederholt Drohungen gegen Journalisten und Journalistinnen, die keineswegs virtuell blieben. Einige der Betroffenen sind am Rand von Pegida-Veranstaltungen beschimpft und attackiert worden. 

Rechtspopulisten als ökonomischer Faktor

Für Aufregung sorgte in Österreich ein Interview mit Richard Schmitt, Chefredakteur des Onlineportals der größten Boulevardzeitung des Landes, der "Kronen Zeitung". Mit mehr als 2,2 Millionen Lesern und Leserinnen ist die "Krone" die mit Abstand am weitesten verbreitete Tageszeitung Österreichs,13 ihr Online-Ableger krone.at gehört zu den meistaufgerufenen Webseiten des Landes. Deren Chefredakteur erklärte in einem Interview, dass Artikel auf www.krone.at, die von Straches Facebook-Seite geteilt werden, die Zugriffe auf die Seite der Zeitung um "das 1,5-Fache" steigern würden. Das wäre mit ein Grund, warum FPÖ-Politiker eine erhöhte Präsenz in seinem Medium hätten. Später bestritt Schmitt jedoch, Artikel extra auf die FPÖ zuzuschneiden. Der Wirbel um das Interview zeigt unter anderem, dass rechtspopulistische Bewegungen mit einer großen Anhängerschaft auf Facebook ein ökonomisch wichtiger Faktor für Medien sein können.

Ähnlich enge Verflechtungen zwischen klassischen Medienmachern und rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien gibt es auch in Bezug auf die AfD. Der ehemalige "Welt"-Mitarbeiter Günther Lachmann hat die rechtspopulistische Partei beraten, während er gleichzeitig über sie berichtete. Der frühere "Focus"-Mitarbeiter Michael Klonovsky ist nun als "Spin-Doctor" bei der AfD tätig. In beiden Fällen handelt es sich um ehemalige Redakteure jener klassischen Medien, die am häufigsten von der Pegida-Facebook-Seite verlinkt wurden. Im Übrigen zeigt sich auch in der virtuellen Welt, dass die AfD seit 2015 Pegida als Speerspitze einer nationalistischen, rechtspopulistischen Bewegung in Deutschland abgelöst hat. Mit mehr als 300.000 Facebook-Likes für die AfD-Seite und den 180.000 Fans, die allein die AfD-Chefin Frauke Petry über ihre Facebook-Seite erreicht (Stand Dezember 2016), ist die Pegida-Facebook-Seite in Bezug auf ihre Reichweite längst von der virtuellen Präsenz der AfD in den Schatten gestellt worden.

Bemerkenswert ist, dass rechtspopulistische Bewegungen trotz des Topos "Lügenpresse", die FPÖ-Chef Strache auch gerne als "Systemmedien" bezeichnet, durchaus auch traditionelle Massenmedien als Quellen heranziehen. Der Journalist Patrick Gensing analysiert in seinem Buch "Rechte Hetze im Netz", dass in rechten Facebook-Gruppen die "eigene Weltsicht durch Artikel aus etablierten Medien" belegt werden soll, allerdings nur, wenn die Inhalte mit der eigenen Meinung konform gingen. Durch die Mischung aus "alternativen" und klassischen Medien, die verlinkt werden, entstehe bei Nutzern und Nutzerinnen der Facebook-Seiten von Pegida oder AfD auf den ersten Blick der Eindruck, rechte Portale wie PI seien ebenso seriöse Quellen wie "Focus" oder "Welt". Und natürlich gewännen die Quellen auch aufgrund der Verlinkung durch Pegida, AfD oder FPÖ-Chef Strache ohnehin für deren Fans an Bedeutung. 

Monothematische Welt dank Algorithmen

Die Facebook-Präsenzen von Pegida, AfD und FPÖ unterstützen mit ihren Beiträgen die Entstehung eines abgeschlossenen Weltbildes, das keine Dissonanzen verträgt. FPÖ-Chef Strache wurde im Oktober 2016 vorgeworfen, auf Facebook sachliche Kommentare von Kritikern zu löschen, während Hasspostings lange online verblieben. Der "Futurezone" erklärte FPÖ-Kommunikationschef Alexander Höferl, Straches Facebook-Seite sei "keine Plattform für Kritiker". Medienforscher wie Oliver Quiring von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz meinen, auf diese Weise entstünden "monothematische Netzwerke", die den jeweiligen Anhängern den Eindruck vermittelten, tatsächlich in der Mehrheit zu sein. Dementsprechend skandierten Pegida-Unterstützer voller Überzeugung bei ihren "Abendspaziergängen" eben auch den Ruf "Wir sind das Volk".

Internetplattformen wie Facebook, aber auch Google und YouTube versuchen grundsätzlich, Inhalte für ihre Nutzer und Nutzerinnen zu personalisieren und das Angebot über Filter-Algorithmen zu optimieren. Man erhält und sieht also immer mehr Themen, Geschichten, Fotos, die nach Berechnungen der Plattformen zu den eigenen Interessen und Ansichten passen. Das kann als Serviceelement gesehen werden, bedient aber primär ökonomische Interessen der Konzerne, da die Nutzer und Nutzerinnen mehr Zeit mit den Services verbringen, wenn deren Inhalte für sie interessant sind. Diese Algorithmen fördern langfristig ein Auseinanderdriften der Wahrnehmung von vollständiger Realität – und hierbei sind gezielte Falschinformationen noch gar nicht miteinbezogen. Der Internetaktivist Eli Pariser, der den Begriff "Filterblase" kreiert hat, warnt vor einer "Autopropaganda", also vor einer Flut von agitierenden Meldungen, die auf das eigene Suchverhalten und somit die eigenen Interessen zugeschnitten sind.

Die Gefahr dabei sei, dass man sich aus dieser Filterblase nicht mehr hinausbewege und sich in seinem Weltbild permanent bestätigt fühle. Ein Austausch von Meinungen und Meinungsvielfalt als Normalität finde dann kaum noch statt – die virtuelle Umgebung werde damit "frei von Widerspruch" und die eigene Sichtweise radikalisiere sich zunehmend. Der Sozialforscher Cass Sunstein kam jedenfalls in einem Experiment zu dem Ergebnis, dass Diskussionen mit Gleichgesinnten zu einer Polarisierung aller Teilnehmenden führten, während sich bei Debatten mit Andersdenkenden die meisten Teilnehmer zu einer "Mitte" hin bewegten. 

Konstruierte Wirklichkeit und Radikalisierung

Die Social-Media-Strategien, die von FPÖ-Chef Strache in Österreich oder durch AfD und Pegida mit großem Erfolg in Deutschland vorangetrieben werden, lassen sich also folgendermaßen zusammenfassen:

Verlinkt werden klassische Nachrichtenseiten, wenn ihre Meldungen zur ideologischen Weltsicht der Bewegungen passen. Gleichzeitig werden Meldungen neuer, "alternativer" und meist politisch weit rechts stehender Webseiten verbreitet, die oft mit Falschinformationen hantieren. Durch die große Anzahl an Facebook-Fans, die Strache oder Pegida haben, sind diese für Medien zunehmend auch ein ökonomischer Faktor, da eine Verlinkung ihre Quoten in die Höhe treibt. Pegida und Strache schaffen für ihre Anhänger eine monothematische Welt, die keine Dissonanzen erlaubt. Das wird durch die Algorithmen der wichtigsten technischen Dienste wie Facebook begünstigt. Durch diese Faktoren erhalten Fans der Seiten das Gefühl, dass eine überwiegende Mehrzahl ihrer Mitmenschen ähnlich denke und sie eine Art "schweigende Mehrheit" seien.

Zwar gibt es momentan kaum wissenschaftliche Erkenntnisse über einen "Filterblasen"-Effekt, Forscher warnen aber davor, dass soziale Medien und Suchmaschinen weiter intensiv in diese Richtung gehen. Langfristig drohe dabei der "Kitt" verloren zu gehen, der bislang große Teile der Gesellschaft zusammengehalten hat: etwa die Verständigung auf gemeinsame Fakten oder die Bereitschaft, miteinander in einen konstruktiven Dialog zu treten. Es besteht die Gefahr, dass sich die verschiedenen Teile der Gesellschaft gar nicht mehr auf Fakten einigen können, um anhand derer politische Richtungsentscheidungen zu treffen, weil Anhänger und Anhängerinnen verschiedener politischer Richtungen – mit ihren Empörungsbewegungen und -parteien als Avantgarde – ihre Realität fast ausschließlich über die von den Algorithmen von Facebook und anderen sozialen Medien ausgewählten Meldungen konstruieren.

Da auf den untersuchten Facebook-Seiten auch mit Falschinformationen hantiert wird, entsteht eine Parallelwelt, die zur gesamtgesellschaftlichen Polarisierung beiträgt. Verschwörungstheorien erhalten massenhaft Zustimmung, da schnell andere Nutzer und Nutzerinnen entdeckt werden, die ähnlich denken. Entsprechend fraglich ist, ob und wie über politische Grundsatzentscheidungen in Zukunft diskutiert werden kann, wenn sich politisch unterschiedlich orientierte Teile der Bevölkerung nicht einmal mehr ansatzweise auf eine "Realität" und ­deren "Fakten" einigen können.

Die Autoren sind Redakteure der österreichischen Tagesszeitung "Der Standard". Ihr Text erschien in dem Sammelband "Unter Sachsen" (Ch. Links Verlag, 312 Seiten, 18 Euro), herausgegeben von der freien Journalistin Heike Kleffner und Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner.

In "Unter Sachsen" beleuchten mehr als 50 Autorinnen und Autoren - darunter auch die Tagesspiegel-Redakteure Joachim Huber und Sebastian Leber - die Hintergründe der rechten Gewalttaten in Sachsen und zeigen Gegenbewegungen auf. Sind die sogenannten sächsischen Verhältnisse ein auf den Freistaat begrenztes Problem? Klaus Stuttmann hat seine besten Sachsen-Karikaturen beigesteuert.

In Berlin wird das Buch am 30. März 2017 um 19 Uhr in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund vorgestellt, Mohrenstraße 64. Mit dabei sind unter anderem Linken-Parteichefin Katja Kipping und der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD). Aus dem Buch lesen Michael Bittner und Imran Ayata.

 

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