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  • 20.03.2017
  • von Albert Funk

Brexit: Großbritannien stellt EU-Austrittsantrag am 29. März

von Albert Funk

Die EU und die Briten haben nach Einreichung des Antrags zwei Jahre Zeit zu verhandeln. Foto: Daniel Leal-Olivas/AFP

Premierministerin Theresa May will in der kommenden Woche den Ausstieg aus der Gemeinschaft einleiten. Für Brexit-Minister David Davis beginnt jetzt die eigentliche Arbeit.

David Davis weiß, was er die nächsten Jahre zu tun hat. Jedenfalls ungefähr. Davis ist der Minister für den Ausstieg aus der Europäischen Union im Kabinett von Theresa May. Die britische Premierministerin hat am Montag verkünden lassen, dass sie den EU-Partnern am 29. März formell erklären wird, Großbritannien wolle nach 40 Jahren aus der Gemeinschaft aussteigen. Und damit beginnt für Davis die Arbeit erst richtig, für die er seit Monaten ein neues Ministerium aufgebaut hat. Sein Ressort ist, was das operative Geschäft angeht, die Brexit-Zentrale. Auf Davis wird es ankommen, wie freundlich oder wie feindlich die Gespräche verlaufen werden, die er im Wesentlichen mit den Brüsseler Verhandlern führen wird, allen voran dem Franzosen Michel Barnier. May wird sich eher an die Kollegen Regierungschefs in den Hauptstädten der EU-Staaten halten, um ihr Hauptziel zu erreichen: Den Ausstieg für Großbritannien so günstig zu gestalten wie möglich.

Davis ist wohl der klügste Politiker im Trio der Brexit-Hardliner in Mays Kabinett (die beiden anderen sind Außenminister Boris Johnson und Handelsminister Liam Fox). Davis hat erkannt, dass ein Zuzugsstopp aus der EU wohl nicht so schnell umzusetzen wäre, wie die Brexiter das gerne hätten. Seine Aufgabe hat er am Montag selbstbewusst so umrissen: Es seien die bedeutendsten Verhandlungen seines Landes in dieser Generation.

Zweijährige Verhandlungsphase

Am 29. März beginnt nach Artikel 50 des EU-Vertrags dann eine zweijährige Phase, in der sich beide Seiten über die Ausstiegsmodalitäten verständigen müssen. Es wird nicht zuletzt um Geld gehen, um die weitere finanzielle Beteiligung Großbritanniens an begonnenen EU-Projekten etwa oder den Anteil an den Pensionen der EU-Beamten, den London übernimmt. Auch der Status der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent wird ein Thema sein. Parallel dazu wird wohl das neue staatliche Verhältnis der Briten zur Union geklärt werden. Dass in dem kurzen Zeitraum ein echter Handelsvertrag zustande kommt, ist wenig wahrscheinlich. Es wird daher um eine Übergangslösung gehen, die eher nahe am bisherigen Status sein dürfte.

May strebt eine Zollunion mit der EU an, die den Briten den Freiraum lässt, eigene Handelsverträge mit Drittstaaten weltweit zu schließen. Davis spricht von einem „free-trade, friction-free open agreement“, einer reibungsfreien Freihandelsvereinbarung. Allerdings will May auch die Zuwanderung aus der EU kontrollieren. Eine für Großbritannien günstige Form von Zollunion (unter Einschluss der wirtschaftlich bedeutenden Finanzdienstleistungen) dürfte freilich ohne eine gewisse Offenheit der Grenzen für EU-Bürger nicht zu haben sein. Und ob Zollunion oder ein weniger enger Freihandelsvertrag – dass die Briten sich auch dann stark an EU-Binnenmarktregeln und Brüsseler Vorschriften halten müssen, ist sehr wahrscheinlich.

"Kein Deal besser als ein schlechter Deal"

Aber lässt sich das daheim verkaufen? Kein Deal sei besser als ein schlechter Deal, sagt May. Diesen Slogan hat Davis unlängst relativiert, als er zugeben musste, dass die Regierung für das No-Deal-Szenario – also das Zurückfallen auf die Regeln der Welthandelsorganisation – bisher keine nennenswerten Vorbereitungen getroffen hat. „Wir bauen das Haus, wenn wir die Lego-Steine haben“, sagte Davis dazu in aller Offenheit. Johnson und Fox hätten kein Problem mit einem Bruch mit der EU. Ihren rüden Ton gegen die Brexit-Gegner nannte der konservative Ex-Premier John Major gerade „totally un-British“.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen auf einem Sondergipfel wohl Anfang Mai über ihre Leitlinien in den Verhandlungen beraten. Ein genaues Datum dafür steht noch nicht fest. Am Samstag ist ein Gipfeltreffen der 27 in Rom angesetzt, bei dem eine Erklärung über den künftigen Weg der Staatengemeinschaft verabschiedet werden soll.

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