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  • 30.01.2017
  • von Cordula Eubel, Christoph von Marschall, Frank Jansen

Donald Trumps Einreiseverbot: Aufstand der Anderen

von Cordula Eubel, Christoph von Marschall, Frank Jansen

In Seattle protestierten Tausende gegen Donald Trumps Dekret. Foto: AFP

Donald Trumps Dekrete haben an vielen Orten in den USA Chaos und Proteste ausgelöst. Wie wirksam ist der Widerstand? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Und plötzlich soll es gar nicht mehr so gemeint gewesen sein. Als Erfüllung eines Wahlversprechens hatte Donald Trump das Einreiseverbot für Muslime aus sieben Ländern intoniert: Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Dann hagelte es Proteste. Eine Bundesrichterin fuhr dem Präsidenten in die Parade und erklärte Teile seines Dekrets für rechtswidrig. Am Sonntag schickte Trump seine Vertrauten in die Talkshows: Stabschef Reince Priebus, Kommunikationsdirektorin Kellyanne Conway, Sprecher Sean Spicer. Sie erklärten die ganze Aufregung zu einer Verschwörung der Medien gegen Trump.

Die Medien hätten mal wieder irreführend berichtet. Er habe nie einen „Muslim Ban“ – ein Einreiseverbot für alle Muslime – beabsichtigt. Die Religion sei auch nicht das entscheidende Kriterium. Es gehe vielmehr um Terrorabwehr. Die Einreise von Bürgern aus Staaten mit besonders hohem Gefährdungspotenzial werde befristet ausgesetzt. Dabei handele es sich um genau die Staaten, die auch schon Barack Obama als Risiko definiert hatte.

Unübersehbar hat das Dekret Verunsicherung und teilweise auch Chaos ausgelöst. Die US-Grenzer, die die gewünschten Maßnahmen bei der Einreise vor allem an jenen Flughäfen ausführen sollten, die als internationale Drehkreuze dienen, waren sich offenkundig nicht sicher, welche Gruppen gemeint waren und welche nicht.

In mehreren Punkten korrigierte das zuständige Ministerium für Heimatschutz im Lauf des Wochenendes seine Direktiven. Zum Beispiel wurde präzisiert, dass Bürger aus den sieben Staaten, die über eine „Green Card“, also einen festen Aufenthaltsstatus als Einwanderer, verfügen, doch nicht betroffen sind.

Was ordnet das Dekret an?

Das Dekret verbietet die Einreise von zunächst generell allen Bürgern aus den sieben Ländern für 90 Tage; dies wurde später in Bezug auf die Green-Card-Inhaber noch modifiziert. Es verbietet die Einreise von Flüchtlingen, egal aus welchem Land, für 120 Tage, um solche Antragssteller genauer zu überprüfen. Flüchtlinge aus Syrien werden auf unbestimmte Zeit nicht zugelassen. In den ersten 24 Stunden verweigerten US-Grenzer daraufhin 109 Personen die Einreise und nahmen sie in Gewahrsam. Im Schnitt reisen jeden Tag 325 000 Menschen in die USA ein.

Was sagen die Gerichte?

Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und verschiedene Rechtsanwälte hatten unmittelbar nachdem Trump das Dekret am Freitagnachmittag, 16 Uhr 42 Ostküstenzeit, unterschrieben hatte, Klage eingereicht. Eine Bundesrichterin in Brooklyn urteilte im Schnellverfahren, das Dekret sei in Teilen rechtswidrig. Sie verbot die Deportation von Betroffenen, die über eine Einreiseerlaubnis für die USA verfügten oder gar eine Green Card haben.

Andererseits erlaubte sie aber auch nicht deren Einreise in die USA. Deshalb wurden sie zunächst an den Flughäfen festgehalten. Später hob die Regierung die Vorgabe auf, dass das Einreiseverbot auch für die Besitzer einer Green Card gelte. Andere Menschen, die auf den Flughäfen festsaßen, erreichten mit Hilfe von Anwälten ihre Einreise.

Zu den Passagen des Dekrets, die sich auf Flüchtlinge beziehen, die sich noch außerhalb der USA aufhalten, nahm die Richterin nicht Stellung.

Wie reagiert die Gesellschaft?

Tausende Demonstranten protestierten vor dem Weißen Haus gegen das Dekret. Proteste gab es auch in anderen großen Städten wie New York, Boston, Chicago und Dallas, bevorzugt auch vor den internationalen Flughäfen dort, wo es zu den Festnahmen von Reisenden auf Grund des Dekrets gekommen war.

Politisch konzentrieren sich die Proteste damit auf die großen Städte, in denen die Demokraten die Meinungshoheit haben. In den Regionen, wo die Republikaner stark sind und die meisten Trump-Anhänger wohnen – Landgemeinden und Kleinstädte – gab es keine Proteste. Dort gibt es freilich auch keine Großflughäfen, über die die Betroffenen einreisen.

Wie verhalten sich die Republikaner im Kongress?

Die meisten konservativen Abgeordneten und Senatoren halten sich bedeckt. Laute Kritik kommt vor allem von demokratischen Volksvertretern sowie von zwei republikanischen Senatoren, die in vielen Punkten auf Distanz zu Trump gehen: John McCain, Senator von Arizona und Präsidentschaftskandidat 2008, sowie Lindsey Graham, Senator von South Carolina, der sich 2016 um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat beworben hatte, aber früh ausgeschieden war.

Auch namhafte Großspender der Republikaner kritisierten das Dekret. Darunter sind zum Beispiel die Großindustriellen Charles und David Koch.

Vier demokratische Abgeordnete, die am Sonntag am Dulles Airport ankamen, dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Washington, verlangten dort Auskunft, ob dort noch Betroffene in Gewahrsam sitzen. Sie wurde ihnen von der Grenzpolizei verweigert.

Für welche Länder gilt das Einreiseverbot, und wie groß ist die Terrorgefahr von dort?

Schon die Regierung Barack Obama hatte die Kontrollen für einreisende Personen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen verschärft. Die Terrorgefahr scheint aber unterschiedlich zu sein. Ein relativ hohes Risiko besteht für die USA bei Einreisen aus Syrien und Irak. Die Amerikaner versetzen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in beiden Ländern Luftschläge. In Syrien hat zudem die „Khorasan-Gruppe“ – Veteranen der Al Qaida – Anschläge in den USA geplant.

Der „Islamische Staat“ versucht auch, Libyen als Operationsbasis zu nutzen. Dschihadisten mit Verbindung zur Al-Qaida-Filiale im Jemen töteten 2012 in der Stadt Bengasi den amerikanischen Botschafter John Christopher Stevens und drei weitere US-Bürger. Al Qaida hat zudem vom Jemen aus im Jahr 2010 Paketbomben in die USA geschickt, die abgefangen wurden.

In Somalia hat die Terrorbewegung Al Shabaab die USA im Visier, weil sich die Amerikaner an Militäraktionen gegen die Dschihadisten beteiligen. Sudan ist den USA verdächtig, seit Osama bin Laden hier in den 1990er Jahren unterkam. Aktuell ist die Terrorgefahr aus dem Sudan jedoch nicht so hoch. Auch aus dem Iran sind derzeit kaum militante Aktivitäten gegen die Amerikaner bekannt.

Welche muslimischen Länder sind von dem Verbot ausgenommen?

Terrorgefahr droht den USA allerdings auch aus Ländern, die nicht auf Trumps Liste stehen. Das sind vor allem Afghanistan, wo Taliban und Al Qaida amerikanische Ziele angreifen, dann Pakistan, wo die USA mit Drohnen die Rückzugsgebiete der beiden Terrororganisationen attackieren, und Saudi-Arabien. Allein von hier kamen 15 der 19 Attentäter, die am 11. September 2001 in den USA zuschlugen. Außerdem finanzieren reiche Saudis weltweit antiamerikanische Islamisten.

Spielen Geschäftsinteressen Trumps bei der Auswahl eine Rolle?

Kritiker Trumps weisen darauf hin, dass das Dekret lediglich bestimmte muslimische Staaten betreffe, in denen Trumps Immobilienfirma keine Geschäftsinteressen habe. Hingegen fehlten Länder auf der Liste, aus denen nachweislich Terroristen gekommen waren, wie Saudi Arabien und Ägypten. In diesen Staaten habe Trumps Firma aber wichtige Geschäftsbeziehungen. Dies gelte ebenso für die Vereinigten Arabischen Emirate. Aus diesen drei Ländern kamen 18 der 19 Attentäter, die am 11. September 2001 Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon steuerten. Das schreiben Richard Painter und Norman Eisen, zwei angesehene Juristen, in einem Gastbeitrag für die „New York Times“. Beide haben sowohl den republikanischen Präsidenten George W. Bush als auch den Demokraten Barack Obama in Ethikfragen beraten.

Was bedeutet das Einreiseverbot für deutsche Doppelstaatler?

Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, bekommen momentan nach Angaben der amerikanischen Botschaft in Berlin kein US-Visum. Ausnahmen könne es allerdings geben – etwa für Reisen in Regierungsangelegenheiten und im Auftrag von internationalen Organisationen oder der Nato, heißt es auf der Facebook-Seite der US-Botschaft weiter.

Von dem Einreiseverbot könnten nach Schätzungen der Bundesregierung mehr als 130 000 Deutsche mit Doppelpass betroffen sein. Ein Sprecher des Innenministeriums verwies auf Statistiken aus dem Jahr 2011. Damals wurden unter anderem rund 80 000 Deutsch-Iraner gezählt, sowie 30 000 Doppelstaatler mit einem irakischen und rund 25 000 mit einem syrischen Pass.

Welche prominenten Deutsche sind betroffen?

Zu ihnen gehört auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der einen deutschen und einen iranischen Pass besitzt. Er geht davon aus, dass ihm derzeit die Einreise in die USA verwehrt würde. Für Ende März und Anfang Mai hat der Außenpolitiker, der stellvertretender Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe und Mitglied im Vorstand der Atlantikbrücke ist, eigentlich Reisen in die USA geplant. Er habe ein neues Visum beantragt und sei gespannt, was jetzt passiere, sagt Omid Nouripour.

Von der Regelung könnten aber genauso Schriftsteller und Künstler betroffen sein, wie der Kulturrat mitteilte. Zu ihnen gehören unter anderem der Schriftsteller Navid Kermani und die Schauspielerin Jasmin Tabatabai.

Doch noch herrscht vielerorts Verwirrung, wie das von Donald Trump verhängte Dekret im Detail zu verstehen ist. Man brauche noch „Auslegungsunterstützung“ von denjenigen, die es verabschiedet hätten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

Das britische Außenministerium etwa geht davon aus, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangehörigkeit zutreffe. Das habe Außenminister Boris Johnson bei Konsultationen mit dem Team des US-Präsidenten in Erfahrung gebracht, hieß es. Dem widerspricht allerdings eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London, die – ebenso wie die Botschaft in Berlin – explizit darauf verweist, dass Doppelstaatler derzeit kein Visum bekämen.

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