Politik Nachrichten (11.01.2017)

Rassismus in den USA : Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt

Er platzte in eine Bibelstunde in Charleston und eröffnete das Feuer: Dylann Roofs Mord an neun Menschen hat weit über die USA hinaus viele Menschen bewegt. Dafür soll Roof nun mit dem Leben bezahlen.
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Sigmar Gabriel und die K-Frage : SPD berät über Inhalte des Wahlkampfs
von Stephan Haselberger, Hans Monath
Die Kanzlerfrage war bei der Spitzenrunde der SPD am Dienstagabend kein Thema. Stattdessen habe man über die Themen des Wahlkampfs gesprochen, sagt Parteichef Gabriel.
Scheidender US-Präsident : Was bleibt von Barack Obama?
von Thomas Seibert
Große Hoffnungen verbanden sich mit der Präsidentschaft von Barack Obama. Acht Jahre später wurden viele davon jedoch enttäuscht.
Streit um Absprache im EU-Parlament : Mehr Parteipolitik wagen
von Albrecht Meier
Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber beklagt sich beim Gezerre um die Schulz-Nachfolge über den Bruch einer Vereinbarung von 2014. Die Vereinbarung ist allerdings ein typischer Brüsseler Hinterzimmer-Deal, der nicht zur Transparenz beiträgt. Ein Kommentar.
333 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
von Frank Jansen
Am Oberlandesgericht München wird seit Mai 2013 gegen Beate Zschäpe und andere verhandelt. Unser Autor war an fast allen Prozesstagen dabei. Ein Blick in seine Chronik.
Zum Tod von Roman Herzog : Seine Agenda war der Ruck
von Stephan-Andreas Casdorff
Er war ein Mann ohne Schnörkel. Seine Debattenbeiträge wirkten über ihn hinaus. Ein Wort zum Tod von Roman Herzog.
De Maizière und Heiko Maas : Zwei im Bund gegen den Terror - aber in verschiedenen Rollen
von Jost Müller-Neuhof
Einer sucht die Lösung, der andere verkauft sie – wie sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas zum Terror einigten.
Bundestagswahl : Grüne sehen Obergrenze als rote Linie für Koalition
von Maria Fiedler
Die Grünen machen die Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung für eine schwarz-grüne Koalition. Und auch an die Linke gibt es eine Warnung.
Die "Ruckrede" von Roman Herzog : Über "idiotisierte" Debatten und fehlenden Mut

Mit der Berliner "Ruckrede" wurde Roman Herzog vom Bundespräsidenten zum Volksaufrüttler. Es ging um zu viel Angst und zu wenig Mut. Das klingt 20 Jahre später wie für heute geschrieben. Ein Auszug.
Ein Jahr nach Aufhebung der Sanktionen : Fünf Gründe, warum der Iran ein Problem bleibt
von Christian Böhme, Johannes C. Bockenheimer, Thomas Seibert
Im Januar 2016 wurden die Sanktionen aufgehoben. Doch die Zweifel am Atomabkommen werden größer. Hat die Übereinkunft mit Teheran auf Dauer Bestand?
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Kampf gegen den Terror : Maas und de Maizière einigen sich auf härteres Vorgehen gegen Gefährder
von Ulrike Scheffer
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen Gefährder schärfer überwachen und auch in Haft nehmen lassen. Herkunftsländern, die nicht kooperieren, könnte künftig die Entwicklungshilfe gekürzt werden.
Studie zu Einflussnahme Russlands in Schweden : Drohungen und gefälschte Briefe
von Claudia von Salzen
Wissenschaftler und Sicherheitsexperten in Schweden sehen eine gezielte Kampagne Russlands, um die politische Debatte im Land zu beeinflussen.
Ehemaliger Bundespräsident : Spitzenpolitiker und Religionsvertreter würdigen Roman Herzog

Trauer um Roman Herzog: Er habe das Miteinander in der Gesellschaft geprägt und gestaltet, schreibt Bundespräsident Joachim Gauck.
Zum Tod von Roman Herzog : Der Bürger als Präsident
von Gerd Appenzeller
Roman Herzog blieb auch als Staatsoberhaupt bodenständig. Jetzt starb er im Alter von 82 Jahren. Ein Nachruf.
Afghanistan : Doppelattentat auf Büros des Parlaments in Kabul

Durch zwei Autobomben sind in Kabul mehr als 20 Menschen getötet worden, zumeist Parlamentsmitarbeiter, die auf dem Weg in den Feierabend waren.
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte : Musliminnen müssen an Schwimmunterricht teilnehmen
von Ronja Ringelstein
Der EGMR hat heute entschieden: Schulen dürfen junge muslimische Mädchen zum gemischten Schwimmunterricht verpflichten - wegen des staatlichen Interesses an einer sozialen Integration.
Unwort des Jahres: "Volksverräter" : Stellung beziehen gegen rechte Sprache
von Bernd Matthies
Der von den Nationalsozialisten geprägte Begriff ist wieder auf rechten Demonstrationen zu hören. Die Entscheidung der Jury richtet sich gegen eine Normalisierung derartiger "Unwörter".
Leipzig : Legida praktisch am Ende
von Matthias Meisner
Der Leipziger Pegida-Ableger Legida will vorerst nicht mehr auf die Straße gehen: Am zweiten Geburtstag konnte er nur rund 400 Anhänger mobilisieren - deutlich weniger als die Gegenseite.
Vorstandsbeschluss : Grüne für Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten
von Cordula Eubel
Videoüberwachung an neuralgischen Punkten könne für Abschreckung sorgen. Diese Position vertreten die Grünen in einem Vorstandsbeschluss. Und sie fordern mehr Personal für die Bundespolizei.
Wohnungsmieter und -käufer : SPD will Wohnungskäufer finanziell entlasten

Da die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse offenbar nicht greift, macht die SPD einen neuen Anlauf und will Mietrechte stärken.