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  • 15.04.2018
  • von Thorsten Metzner
Update

Betrug und Steuerhinterziehung: Hilpert muss ins Gefängnis

von Thorsten Metzner

Ex-Hotelier Axel Hilpert (r) und sein Anwalt Matthias Schöneburg beim Prozessauftakt in Frankfurt (Oder). Foto: P. Pleul/dpa

Karlsruhe weist die Revision zurück: Das Hafturteil gegen den Ex-Hotelier des Resorts Schwielowsee ist jetzt rechtskräftig.

Karlsruhe/Petzow - Der frühere Hotelier des Resorts Schwielowsee Axel Hilpert muss ins Gefängnis. Nach einem Bericht des rbb vom Sonntag hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision des heute 70-Jährigen gegen das Urteil des Landgerichtes Frankfurt (Oder) als „unbegründet“ zurückgewiesen. Dort war Hilpert im Februar 2017 in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden, weil er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beim Bau der 2007 eingeweihten luxuriösen Hotelanlage im Florida-Stil um 2,6 Millionen Euro betrogen hat, als er durch überhöhte Abrechnungen 9,2 Millionen Euro Fördermittel kassierte. Der Fall gilt als schwerstes Wirtschaftsverbrechen in der jüngeren Geschichte Brandenburgs. Das Urteil ist nun rechtskräftig. 

Er finanzierte das Hotel allein aus Krediten und verdiente selbst Millionen

Nach der ersten Verurteilung durch das Landgericht Potsdam im Jahr 2012 zu einer fast sechsjährigen Haftstrafe hatte Hilpert, der immer die besten Anwälte hatte, in Karlsruhe eine Neuauflage des Verfahrens und eine geringere Strafe durchsetzen können. Diesmal scheiterte Hilpert, der vor allem nicht erneut ins Gefängnis wollte, mit diesem Versuch. Nach rbb-Angaben hat der Senat am 6. April 2018 einen Beschluss gefasst, der den Beteiligten am Freitag, dem 13. April 2018, zugestellt worden ist. Danach besteht dieser Beschluss nur aus einem Satz, dass seine Revision unbegründet ist. 

Hilpert, der bereits vor 1989 im Koko-Imperium von SED-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski Ost-West-Geschäfte machte, hatte für rund 30 Millionen Euro in Petzow bei Potsdam ein mondänes Hotel errichtet. Wie sich in den Prozessen herausstellte, hatte er es allein aus Krediten und den Fördermitteln des Landes Brandenburg finanziert und selbst Millionen verdient. 

Es gab immer neue Ungereimtheiten zur Rolle der ILB

Er hatte damals enge Kontakte bis in die Spitze der damaligen SPD/CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Wie das Potsdamer Landgericht 2012 waren auch die Frankfurter Richter 2017 zur Überzeugung gekommen, dass Hilpert mit „krimineller Energie“ betrogen hat. Er hatte dagegen betont, dass die ihm als Betrugsmodell zur Last gelegte Firmenkonstruktion mit der Investitionsbank abgestimmt gewesen sei. Auch sein Geschäftspartner, der frühere „Bild“-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje, hatte sich am Rande des Frankfurter Prozesses hinter Hilpert gestellt. In beiden Prozessen und auch nach dem Frankfurter Urteil waren immer neue Ungereimtheiten zur Rolle der Investitionsbank um das Resort Schwielowsee bekannt geworden, etwa Korruptionsvorwürfe gegen eine mit der Förderung befasste ILB-Referatsleiterin. Das Resort Schwielowsee selbst, das inzwischen einen israelischen Eigentümer hat, hat einen guten Ruf.

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