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Stahnsdorf

  • 18.12.2017
  • von Julia Frese

Stahnsdorf: Weiß verweigert Stasi-Prüfung

von Julia Frese

Foto: Stephanie Pilick/dpa

Gemeindevertreter Peter Weiß (CDU) verweigert seine Mitwirkung bei der Aufklärung von möglichen Stasi-Tätigkeiten. Der Stahnsdorfer sagt, er wolle damit Druck auf Bürgermeister ausüben.

Stahnsdorf - Der Stahnsdorfer Gemeindevertreter Peter Weiß (CDU) verweigert seine Mitwirkung bei der Aufklärung von möglichen Stasi-Tätigkeiten. Seit 2014 überprüft die Gemeindevertretung Stahnsdorfs, ob es unter den Gremiumsmitgliedern ehemalige Stasi-Mitarbeiter gibt. Es liegen Berichte über fast alle Gemeindevertreter vor, die 1989 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Doch Weiß verweigert die Mitwirkung, wie jüngst in der Gemeindevertretersitzung bekannt wurde.

Weiß selbst sagte auf PNN-Anfrage, er habe nichts zu verbergen, wolle seine Verweigerung aber als Druckmittel gegen den Bürgermeister nutzen. „Ich habe nie einen einzigen Bericht an die Stasi geliefert und hatte auch sonst nichts mit ihr zu tun“, so der 74-Jährige Weiß. „Aber ich habe immer gesagt, ich gebe meine Daten frei, wenn der Bürgermeister seine freigibt.“ Bürgermeister Bernd Albers (BfB) unterstellt Weiß zwar keine Stasi-Tätigkeit, jedoch soll es der 49-Jährige bei der Darstellung seines beruflichen Werdegangs nicht allzu genau genommen haben. Weiß fordere bereits seit zehn Jahren die Offenlegung aller Ausbildungs- und Berufsstationen des Bürgermeisters: „Da gibt es einige Lücken, einige Abschlüsse sind nicht nachgewiesen“, so der CDU-Politiker. Er vermutet, dass Albers nicht zum Bürgermeister gewählt worden wäre, wäre seine gesamte Vita bekannt. Von Albers ist im Internet ein Lebenslauf zu finden, in dem stichpunktartig seine bisherigen Ausbildungs- und Berufsstationen aufgelistet sind: Berufsausbildung, Wehrdienst, Wirtschaftsfachschule, Betriebswirt, Studium an der Universität Potsdam und Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Diplom-Jurist, Bürgermeister der Gemeinde.

"Für die Überprüfung müssen die Gemeindevertreter alle Wohnorte, die sie während der DDR-Zeit hatten, offenlegen“

Im November 2014 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussvorlage eingereicht, laut der dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung die Aufgabe übertragen wurde, beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen Auskünfte über jedes Gremiumsmitglied zu beantragen. Sollte es Hinweise auf eine aktive Stasi-Mitarbeit von Gemeindevertretern geben, so heißt es in der Beschlussvorlage, werde das Gremium mit den Belasteten zunächst persönliche Gespräche führen. Könnten die Hinweise dort jedoch nicht entkräftet werden, lege die Kommission den Betroffenen die Niederlegung des Mandates nahe. „Für die Überprüfung müssen die Gemeindevertreter alle Wohnorte, die sie während der DDR-Zeit hatten, offenlegen“, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Thomas Michel auf PNN-Anfrage. Ein Gemeindevertreter, dessen Namen er nicht öffentlich nennen wolle, sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

Dass es sich um Peter Weiß handelt, war am Donnerstagabend in der Gemeindevertretersitzung bekannt geworden. Zunächst hatte Michel eine „Nachfrage zum Sachstand der Umsetzung“ seiner Beschlussvorlage von 2014 eingereicht. Dietmar Otto (SPD), der bis Juli dieses Jahres Vorsitzender der Gemeindevertretung war, hatte darauf geantwortet: „Wir haben bisher keinen Bericht vorliegen, der ein Gremiumsmitglied belasten würde.“ Es lägen allerdings naturgemäß nicht über alle Gemeindevertreter Berichte vor, da einige von ihnen 1989 noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatten.

Michel betonte daraufhin, dass er nicht von Gemeindevertretern spreche, die für die Überprüfung wegen ihres zu jungen Alters nicht infrage kämen, sondern von jenen, die sich verweigerten: „Mir scheint, dass wir das Thema nicht bis zum Ende verfolgen.“ Karin Staacke (BfB) warf ein, sie fühle sich angesprochen, da sie nachgerückt sei und darum noch keiner Überprüfung unterzogen wurde. Die Freigabe ihrer Wohnorte knüpfte aber auch sie an eine Bedingung: „Ich werde meine Daten gern freigeben, sofern das auch Herr Weiß tut.“

Die Gründe, aus denen Peter Weiß seine Mitwirkung an der Überprüfung verweigere, findet Thomas Michel nicht überzeugend. „Es sollte im Interesse aller sein, dass wir diesen Beschluss möglichst schnell und reibungslos erfüllen“, so Michel. Weiß hingegen will auf seiner Weigerung beharren, bis sich Bernd Albers bereit erklärt, mehr von sich preiszugeben: „Das ist der einzige Punkt, an dem ich den Bürgermeister greifen kann.“ 

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