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  • 20.04.2017
  • von Solveig Schuster

Geltow: Richter Recycling wieder vor Gericht

von Solveig Schuster

Verfahren gegen Geltower Unternehmen soll wieder aufgenommen werden, damit illegaler Containerstellplatz verschwindet.

Schwielowsee - Der Streit um den Recyclingbetrieb Richter in der Trinkwasserschutzzone Wildpark-West in Geltow landet wohl wieder vor Gericht. Nach einem jüngst gefassten Beschluss des Kreistages Potsdam-Mittelmark ist Landrat Wolfgang Blasig (SPD) aufgefordert, ein vom Verwaltungsgericht Potsdam vor einigen Jahren ruhend gestelltes Verfahren wieder aufnehmen zu lassen und somit eine Entscheidung in der Auseinandersetzung um einen seit Jahren von der Firma illegal genutzten Containerstellplatz herbeizuführen. Dem Müllverwerter, der auf Druck von Umweltaktivisten bereits Teile seines Betriebs nach Potsdam verlegt hat, könnte damit vor Ort eine weitere wichtige Arbeitsgrundlage entzogen werden.

„Der Landkreis ist gefragt, alle notwendigen prozessualen Schritte zu unternehmen, um die rechtswidrigen gewerblichen Tätigkeiten der Firma Richter Recycling möglichst bald zu beenden“, sagte SPD-Fraktionsvize Heiko Schmale nach der Abstimmung im Kreistag. Wie auch die Bürgerinitiative „Interessensgemeinschaft Erholungsort Geltow“ kämpft der Schwielowseer seit Jahren um rechtmäßige Verhältnisse im Ort.

Bereits im Jahr 2003 hatte das Landesumweltamt (LfU) dem Unternehmen eine letzte befristete Genehmigung für die Nutzung des dreieinhalb Hektar großen Areals neben dem Betriebsgelände der Firma erteilt – damals noch für eine Bauschuttrecyclinganlage, erklärte Friedhelm Schmitz-Jersch, SPD-Ortsbeiratsmitglied in Geltow sowie Landesvorsitzender des Brandenburger Naturschutzbundes Nabu. Später wurde der Platz zur Lagerfläche, sagte er. Nachdem Ende 2005 die letzte Frist abgelaufen war, habe Richter Recycling die im Außenbereich und zudem im Landschaftsschutzgebiet Potsdamer Wald- und Havelseen gelegene Fläche weiter illegal genutzt, so der frühere Umwelt-Staatssekretär. Von den Behörden sei dies jahrelang geduldet worden. Dieser Zustand sei nicht länger hinnehmbar, meint er. Zudem hätte sich die Gemeinde einstimmig für die Stilllegung und Renaturierung der Fläche ausgesprochen und das Areal im neuen Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Eindeutiger könne die Rechtslage nicht sein, so Schmale.

Im Jahr 2009 hatte Richter Recycling beim Landkreis Potsdam-Mittelmark zwar einen Bauantrag eingereicht, um die Nutzung des Containerstellplatzes zu legalisieren. Diesen wies die Baubehörde jedoch ab. Richter ging in Widerspruch, scheiterte erneut und klagte schließlich. Nach einem vom Verwaltungsgericht anberaumten Ortstermin in Geltow einigten sich die Parteien darauf, das Verfahren zunächst ruhend zu stellen. Der Recyclingbetrieb, der seit einigen Jahren in der erweiterten Trinkwasserschutzzone liegt und dort seitdem Bestandsschutz genießt, hatte parallel eine Ausweitung seines Betriebs beantragt und beabsichtigt, seinen Müllumschlag vor Ort von 50 000 auf bis zu 70 000 Tonnen zu erhöhen. Das Unternehmen habe zunächst die immissionsschutzrechtliche Genehmigung abwarten wollen, strebe aber weiter eine unbefristete Nutzung des Containerstellplatzes an, sagte Customer Service Manager Benedikt Pauschert. „Wir warten erst einmal ab“, kommentierte er die Kreistagsentscheidung. „Sorgen machen wir uns nicht.“ Gleiches gelte für das Verfahren hinsichtlich der geplanten Betriebserweiterung. Zwar hatte das Brandenburger Umweltamt dem  Müllverwerter die entsprechende Genehmigung Ende des vergangenen Jahres unter Auflagen erteilt, jedoch sei dem Bescheid zwischenzeitlich von zwei Seiten widersprochen worden. Anwohner Gunter Jung, zugleich auch einer der Sprecher der Bürgerinitiative „IG Erholungsort Geltow“, hatte Bedenken geltend gemacht, zog seinen Widerspruch inzwischen aber zurück. Aus Kostengründen, erklärte er. Weil er nicht unmittelbar von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung betroffen ist, habe ihm die Umweltbehörde nur geringe Erfolgsaussichten eingeräumt. Ein Widerspruch der Potsdamer Stadtwerke befände sich noch in Prüfung, so Benedikt Pauschert. Doch auch dieser sehe der Recyclingbetrieb „optimistisch entgegen“, erklärte er.

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