Themenschwerpunkt:
Kreisreform
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von Alexander Fröhlich
Flyer-Affäre des Innenministers: Jakobs kündigt Verfahren an, wenn Beschwerden vorliegen. Auch der Rechnungshof äußert Bedenken.
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von Alexander Fröhlich
Brandenburgs Innenminister Schröter räumt ein, dass die Regierungsreklame zur Kreisreform ein einmaliger Vorgang ist. Nach dem Presserecht können Oberbürgermeister und Landräte jetzt gegen ihn vorgehen - wegen Flyern ohne Impressum.
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von Alexander Fröhlich
Nach der umstrittenen Werbekampagne der Landesregierung pro Kreisreform meldet sich nun der Landesrechnungshof zu Wort und fordert: "Reine Effekthascherei ist zu vermeiden."
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von Alexander Fröhlich
Die Oberbürgermeister der drei von der in Brandenburg geplanten Kreisreform betroffenen kreisfreien Städte kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die Werbekampagne der Landesregierung. Unmut regt sich auch in den Landkreisen.
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von Alexander Fröhlich
Brandenburgs Innenministerium muss die Verteilung von Flyern zur Kreisreform stoppen, weil das Impressum fehlt. An der Werbekampagne gibt es breite Kritik. Sind Flyer und Radiospot überhaupt zulässig?
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von Alexander Fröhlich
Vor dem Start des Volksbegehrens gegen die Kreisreform wirbt die Landesregierung Brandenburg für ihr eigenes Projekt - mit Flyern und Radiospots. Die Opposition hält das für eine unzulässige staatliche Propagandamaßnahme.
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von Rochus Görgen
Der Landtag Brandenburg debattiert nun erstmals über den Gesetzentwurf zur geplanten Kreisreform. Innnenminister Schröter betonte, dass bereits zahlreiche Veränderungen eingebaut worden seien.
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von Alexander Fröhlich
Ende August startet das Volksbegehren gegen die umstrittene Kreisreform. Die Aussichten auf Erfolg sind gut. Für Rot-Rot ein heikles Unterfangen.
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von Alexander Fröhlich und Alexander Riedel
Brandenburg: Städte- und Gemeindebund lehnt rot-rotes Vorhaben ab. Streit um Umgang mit Volksentscheid
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von Alexander Fröhlich und Thorsten Metzner
Brandenburgs Regierung bringt ihre Kreisreform auf den Weg. Der Widerstand aber ist groß – das sollen Millionengaben und die Abkehr von früheren Plänen ändern. Innenminister Schröter stichelt aber gegen die kreisfreien Städte.
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von nbsp;Alexander Fröhlich
Brandenburgs Landtag lehnt die Volksinitiative gegen die Kreisreform ab. Nun kommt ein Volksbegehren, später vielleicht ein Volksentscheid. Politisch geht es um weitaus mehr.
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von Rochus Görgen
Der Potsdamer Landtag lehnt die Volksinitiative gegen die Kreisreform mehrheitlich ab. Jetzt wollen die Gegner ein Volksbegehren starten.
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von Klaus Peters
Der Widerstand aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten war zu groß: Rot-Rot streicht die Kreisgebietsreform kräftig zusammen und lässt zwei Landkreisen ihre Eigenständigkeit. Verlierer bleiben drei kreisfreie Städte.
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von Klaus Peters
Ist die Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform verfassungsgemäß? Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter zweifelt daran.
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von Klaus Peters
Gegen die geplante Kreisgebietsreform Brandenburg wehren sich die Landkreise und kreisfreien Städte. Der Protest scheint zu wirken.
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von Alexander Fröhlich
Die Landkreise zerpflücken den Entwurf des Innenministeriums für eine Strukturreform und lehnen diesen kategorisch ab. Sie zweifeln grundsätzlich an der Sinnhaftigkeit.
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von Rochus Görgen
Brandenburgs Landkreise kritisieren die Kreisreform-Pläne der Landesregierung - und fordern, dass die grundlegend überarbeitet werden.
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von Rochus Görgen
Nachdem der Landeswahlleiter bestätigt hatte, dass für die Volksinitiative genügend gültige Stimmen vorliegen, gibt nun auch der Hauptausschuss grünes Licht.
