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  • 15.02.2018
  • von Jörn Hasselmann

Kriminelle Clans in Berlin: Berüchtigter Gewalttäter wird in den Libanon abgeschoben

von Jörn Hasselmann

Die Zahl der Abschiebungen in den Libanon soll künftig steigen. Foto: Patrick Seeger/dpa

Vor 15 Jahren erschoss er einen SEK-Polizisten. Nun soll Yassin Ali-K. abgeschoben werden. Möglich macht das ein neues Abkommen.

Bis vor kurzem durfte Yassin Ali-K. noch von der Freiheit ab April träumen. Fast 15 Jahre hat der verurteilte Mörder abgesessen. Im April 2003 hatte Ali-K. in Neukölln den SEK-Polizisten Roland Krüger erschossen. Ein Schock für Berlin, erstmals war ein Elitepolizist getötet worden – von einem Mitglied eines kriminellen arabischen Clans. Frei kommt Ali-K. tatsächlich – allerdings im Libanon. Unter strengster Geheimhaltung bereiten die Behörden die Abschiebung des 48-Jährigen vor. Am 26. Januar wurde er zu diesem Zweck aus dem Offenen Vollzug zurück nach Tegel gebracht. Sicherheitskreise bestätigten entsprechende Informationen des Tagesspiegels. Dem Vernehmen nach ist er im Computersystem der Staatsanwaltschaft mit einer Auskunftssperre versehen, der Name ist quasi gelöscht.

Yassin Ali-K. wartet nun in Zelle 116 von Haus 5 der JVA Tegel auf die Abschiebung. Ali-K. durfte am 7. April 2016 wegen guter Führung und guter Prognose in den Offenen Vollzug wechseln – nicht alltäglich für einen verurteilten Mörder. „Offener Vollzug“ heißt: Die Männer können tagsüber allein raus, müssen nach der Arbeit wieder zurück sein – und dies nüchtern. Auch im Offenen Vollzug habe sich Ali-K. nichts zuschulden kommen lassen, hieß es intern.

Möglich wird die Abschiebung durch ein neues Abkommen mit dem Libanon. Wie vor kurzem bekannt wurde, hatte die Bundesregierung seit März 2017 intensiv mit dem arabischen Land verhandelt, das in den vergangenen Jahrzehnten die Rücknahme ihrer Staatsbürger regelmäßig verweigert hatte. 2016 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur neun Libanesen oder im Libanon registrierte palästinensische Flüchtlinge abgeschoben, 2017 bereits 27 – bundesweit.

Er stellte den Wunsch nach Freiheit über das Leben eines Beamten

In diesem Jahr sind, wie berichtet, bereits zwei Straftäter aus Berlin abgeschoben worden, darunter ein islamistischer Gefährder. Dieser ist im Januar von der Spezialeinheit GSG9 aus der JVA Moabit abgeholt worden und unter strengster Bewachung nach Tegel zum Flugzeug gefahren worden. Auch Yassin Ali-K. dürfte von einer Spezialeinheit in Tegel abgeholt werden.

Es war der 23. April 2003. Nach einer Messerstecherei vor der Diskothek „Jungle“ sollte das SEK den mit Haftbefehl Gesuchten in der väterlichen Wohnung festnehmen. Fünf Polizisten brachen die Tür auf, der vielfach vorbestrafte Libanese schoss sofort. Der 37 Jahre alte SEK-Mann Roland Krüger wurde im Gesicht getroffen, er starb wenige Tage später, ohne das Bewusstsein wieder erlangt zu haben. Zwei weitere Schüsse verletzten einen zweiten Beamten.

Die Polizisten schossen nicht, sondern nahmen den Schützen fest. „Der Angeklagte wollte seine Festnahme verhindern. Seinen Wunsch nach Freiheit stellte er über das Lebensrecht des Beamten“, begründete das Gericht die Verurteilung wegen Mordes, die Tat stehe „sittlich auf tiefster Stufe“. Der 34-Jährige hatte sich auf Notwehr berufen, er habe den Angriff eines verfeindeten Clans befürchtet.

Zahl der Abschiebungen in den Libanon soll steigen

Die Tat entfachte damals die Diskussion über die Abschiebung arabischer Krimineller, die sich als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon mit „ungeklärter Staatsangehörigkeit“ der Abschiebung entzogen. Im Jahr 2000 gründete die Berliner Polizei die Soko „Ident“, die die wahre – meist türkische – Identität ermitteln sollte. Bis zur Auflösung der „Ident“ 2008 wurden 42 Personen abgeschoben, 45 Kriminelle reisten unter dem Eindruck der Ermittlungen „freiwillig“ aus.

Nach Angaben des Innenministeriums soll die Zahl der Abschiebungen in den Libanon künftig steigen. Yassin Ali-K. hat seine Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren im April dieses Jahres rum – dann kann er abgeschoben werden.

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