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  • 13.01.2018
  • von Thorsten Metzner

BER nimmt Anflug auf zehn Milliarden Euro

von Thorsten Metzner

Am unvollendeten Airport ist nicht geklärt, wer eine Milliarde bis zum Start 2020 bezahlt – da wird über weitere Milliarden geredet

Schönefeld - Man will es besser machen. Allerdings noch nicht bei der weiteren Sanierung des Schönefelder BER-Hauptterminals in den nächsten drei Jahren, sondern für die Milliarden-Investitionen nach der offiziell für Oktober 2020 angekündigten Eröffnung des neuen Berliner Airports: Nach PNN-Informationen prüft die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) jetzt die Bildung einer eigenen, separaten Bau- und Projektgesellschaft. So soll das geplante BER-Erweiterungsprogramm mit jährlichen Investitionen von 100 bis 200 Millionen Euro bis 2040 gemanagt werden können – und zwar im Gegensatz zum BER künftig termin- und kostenverlässlich.

Mit einem Grundsatzbeschluss hatte der Aufsichtsrat im November 2017 grünes Licht gegeben, den von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup vorgelegten „Masterplan BER 2040“ zum Leitbild für die Entwicklung des neuen Airports zu machen. Dabei sei ausdrücklich auch ein Prüfauftrag für die Errichtung einer extra Baugesellschaft erteilt worden, hieß es am Freitag aus FBB-Kreisen. Eine Aufteilung der FBB in zwei Gesellschaften, eine für den Flughafenbetrieb, eine für ein professionelles Projektmanagement, hatte jüngst Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter im PNN-Interview gefordert.

Nun hat die Berliner Finanzstaatssekretärin und BER-Aufsichtsrätin Margaretha Sudhof im Abgeordnetenhaus erklärt, dass für den Ausbau nach BER-Start bis 2030 weitere drei Milliarden Euro benötigt werden. Und zwar zusätzlich zur Milliarde, die durch die Verschiebung der BER-Eröffnung bis Oktober 2020 neu benötigt wird. Das lenkt prompt die Aufmerksamkeit darauf, dass der bis zur Eröffnung bereits 7,6 Milliarden Euro teure neue Airport bis 2030 sogar zu einem 10-Milliarden-Projekt werden soll, um dort 55 Millionen Passagiere jährlich abfertigen zu können.

Diese Aussage zum Zeitpunkt der noch ungeklärten Finanzierung bis zum BER-Start sorgte für Irritationen. Am Freitag bemühte sich der FBB-Aufsichtsratschef, Brandenburgs BER-Staatssekretär Rainer Bretschneider, um Glättung. „Wir konzentrieren uns auf die Fertigstellung des BER. Alles andere muss zurückstehen“, sagte Bretschneider.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung lehnt schon eine öffentliche Finanzierung der bis 2020 geforderten Gelder ab. „Die Flughafengesellschaft ist selbst am Zug“, betonte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Freitag auf Anfrage. Brandenburgs Position sei da unverändert. Zur Finanzierung des Masterplan-Ausbaus sagte Görke nur: „Die Geschäftsführung hat mehrfach erklärt, dass das Ausbauprogramm nach der BER-Eröffnung von der Gesellschaft selbst finanziert wird.“ Das hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup etwa im Dezember im BER-Sonderausschuss versichert.

Die Kosten, um den Masterplan zu realisieren, waren bis zum Auftritt von Sudhof bislang öffentlich mit 2,3 Milliarden Euro angegeben worden. Sudhof sprach nun von 2,8 Milliarden Euro bis 2030. Hinter der Differenz von 500 Millionen verbergen sich nach FBB-Auskunft allerdings keine Kostensteigerungen, sondern separat gerechnete „Fremdinvestitionen“, die von Dritten realisiert werden, und nicht von der FBB finanziert werden. Der ab 2030 erwogene Bau eines Satelliten (Minimum: 1,5 Milliarden Euro) ist aber nicht einkalkuliert.

Mit einer neuen Projektgesellschaft hätte die Flughafengesellschaft die Möglichkeit, einen Baumanager zu holen, um Pannen à la BER bei  Ausbau vorzubeugen. Lütke Daldrup und Bretschneider waren jüngst am Veto Brandenburgs mit dem Versuch gescheitert, die dreiköpfige Geschäftsführung der FBB um einen Technik-Geschäftsführer zu erweitern. Schon vor einigen Jahren hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass es bei dem öffentlichen Milliardenprojekt von Berlin, Brandenburg und Bund nicht einmal einen technischen Geschäftsführer gebe. Der letzte Technik-Geschäftsführer war Horst Amann, bis der 2013 vom damaligen Flughafenchef Hartmut Mehdorn kaltgestellt wurde.

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