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  • 13.01.2018

Anklage gegen Fahrer von Schleuser-Lkw Er hatte 51 Flüchtlinge auf der Ladefläche

Frankfurt (Oder) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen den Fahrer eines im September 2017 in Ostbrandenburg gestoppten Schleuser-Lastwagens mit 51 Flüchtlingen erhoben. Dem 46-Jährigen wird das Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie das Amtsgericht Frankfurt (Oder) mitteilte. Bundespolizisten hatten den in der Türkei zugelassenen Lastwagen auf der A12 bei Frankfurt (Oder) angehalten. Auf der Ladefläche befanden sich viele Kinder, Männer und Frauen aus dem Irak sowie ein Mann aus Syrien.

Der Lastwagen war verschlossen gewesen. Laut Bundespolizei mussten die Flüchtlinge sogar ihre Notdurft auf der Ladefläche verrichten. Der türkische Fahrer soll seine Tour zwei Tage vor der Entdeckung begonnen haben. Im Dezember hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Route den Ermittlungen zufolge in Rumänien begann und dann über Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen bis nach Deutschland führte.

Wann ein Prozess gegen den 46-Jährigen beginnen könnte, ist noch unklar. Derzeit wird geprüft, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Der Lastwagen-Fahrer sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.

Er soll im August 2017 schon einmal eine Schleuserfahrt nach Deutschland unternommen haben. Diese ist laut Gericht ebenfalls Teil der Anklage. Danach hatten Bundespolizisten am 30. August 2017 an einer Bundesstraße in Ostbrandenburg 20 Iraker und Iraner angetroffen, darunter auch Kinder. Sie waren zu Fuß unterwegs. Ihren Angaben zufolge waren sie nach der Einschleusung vom Lkw-Fahrer abgesetzt worden.

Der Fall des gestoppten Schleuser-Lastwagens auf der Autobahn 12 hatte auch Aufsehen erregt, weil fast alle Flüchtlinge aus dem Lkw später aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) verschwanden – ohne sich abzumelden. Später meldeten dann nach und nach andere Bundesländer, dass sie sich dort vereinzelt gemeldet hatten. Von den ursprünglich 48 verschwundenen Flüchtlingen stellten bisher 40 an verschiedenen Orten Asylanträge. Die verbleibenden Flüchtlinge wurden zur Fahndung ausgeschrieben, um ihre Aufenthaltsorte festzustellen. Anfangs hatte die Polizei vermutet, dass ein Syrer von der Ladefläche ein Komplize des Fahrers sein könnte. Der Verdacht hatte sich laut Staatsanwaltschaft aber nicht bestätigt. dpa

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