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  • 10.08.2017
  • von Alexander Fröhlich (mit dpa)

Brandenburgs Innenminister unter Druck: Cottbus prüft Geldbuße gegen Schröter

von Alexander Fröhlich (mit dpa)

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Foto: Patrick Pleul/dpa

Kreisfreie Städte in Brandenburg reagieren zurückhaltend auf die Flyer-Affäre - und setzen auf einen Stopp der Kreisreform.

Potsdam - Die Stadt Cottbus prüft, ob sie gegen Brandenburgs Innenministerium eine Geldbuße wegen der Regierungsflyer zur Kreisreform ohne Impressum verhängt. Das sagte ein Rathaussprecher am gestrigen Mittwoch den PNN. Wie berichtet sind die Oberbürgermeister kreisfreier Städte und die Landräte der Landkreise als Kreisordnungsbehörden dafür zuständig, wenn Druckwerke ohne Impressum verbreitet werden. Nach dem Brandenburger Pressegesetz können sie Geldbußen in Höhe von bis zu 25 000 Euro erheben. 300 000 Pannen-Flyer sind bereits verteilt worden, 600 000 weitere wurden, wie berichtet, gestoppt, nachdem das Innenministerium das Fehlen des Impressums im Juni bemerkt hatte.

Grundsätzlich setzt Cottbus aber eher auf politische Einsicht denn auf eine Geldbuße. Das Land habe den Fehler bei den Flyern erkannt und diese zurückgezogen. „Wenn die Landesregierung konsequent ist, dann guckt sie sich auch die anderen Fehler der Kreisreform an und zieht die Reform zurück“, sagte der Sprecher des Cottbuser Oberbürgermeisters, Holger Kelch (CDU). „Das wäre nur konsequent, damit wäre allen gedient.“

Bürgermeister kreisfreier Städte wollen Kreisreform abwenden

Die Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) laufen Sturm gegen die Reform, mit der ihre Städte die Kreisfreiheit verlieren sollen. Zudem soll die Zahl der Landkreise von 14 auf elf reduziert werden. Dagegen hatten sich auch viele Landräte ausgesprochen. Das Rathaus in Frankfurt (Oder) hält hingegen nichts von einer Geldbuße gegen das Innenministerium. „Auf dieses Niveau der Auseinandersetzung zur Kreisgebietsreform werden wir uns nicht herabbegeben“, sagte der Beigeordnete Jens-Marcel Ullrich (SPD). Die Stadtspitze konzentriere sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung „mit der Reformwut der Landesregierung und zeigt deren Mängel auf“, ergänzte ein Sprecher.

Das Innenministerium reagierte gelassen. „Das wird man sehen, ob sich da jemand findet, der eine Geldbuße will“, sagte der Ministeriumssprecher. Durch den missglückten Flyer sei schon ein „politischer Schaden“ entstanden, räumte er aber ein. Nach dem Stopp der Verteilaktion Mitte Juni lägen noch zahlreiche Werbeflyer im Ministerium. Derzeit werde geprüft, ob diese Flyer noch mit einem nachträglichen Aufdruck des Impressums wieder genutzt werden könnten.

Die Opposition im Landtag reagierte empört. Das Innenministerium habe offenbar jegliches Gespür für Recht und Ordnung verloren, wetterte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. „Erst werden 300 000 illegale Flyer verschickt und jetzt tut man so, als ob es kein Problem wäre, wenn man hier und da mal ein Gesetz bricht“, sagte Bretz. „Diese Arroganz ist nur noch schwer zu ertragen.“ Alexander Fröhlich (mit dpa)

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