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  • 19.05.2017
  • von Laura Hofmann, Matthias Meisner

Polizeieinsatz in Berlin-Mitte: 50 "Identitäre" scheitern mit Besetzung des Justizministeriums

von Laura Hofmann, Matthias Meisner

Polizisten hindern Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" am Freitagnachmittag am Eindringen ins Justizministerium. Foto: stoerungsmelder.org

Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung skandierten am Freitagnachmittag vor dem Justizministerium "Maas muss weg". Die Polizei hielt sie davon ab, das Gebäude zu stürmen.

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzte Identitäre Bewegung hat erneut versucht, mit einer provokanten Aktion aufzufallen - wieder in der Mitte Berlins. Am Freitagnachmittag versammelten sich laut Polizeiangaben 50 Mitglieder der Bewegung vor dem Justizministerium in der Mohrenstraße. Sie skandierten "Maas muss weg" und "Festung Europa, macht die Grenzen dicht".

Polizei erteilt Platzverweis

Die mit einem Lkw und einer großen Leiter vorgefahrenen Demonstranten versuchten anschließend, in das Ministerium einzudringen. Das konnte die Polizei verhindern. Sie sprach 49 Personen einen Platzverweis aus. Eine weitere Person wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Nach Informationen von "Störungsmelders", dem Nazi-Watchblog von "Zeit Online", kamen die Rechtsextremen aus Halle, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite formierte sich spontaner Gegenprotest.

Zu Gewalt kam es nach Aussage eines Polizeisprechers nicht. Aus dem Justizministerium hieß es, Minister Maas befände sich in seinem Büro in Sicherheit. Hintergrund der Aktion von Rechts scheint sein Buch "Aufstehen statt wegducken" zu sein. "Nur soviel dazu: Wir lassen uns nicht unterkriegen - von denen schon gar nicht", twitterte das Ministerium später unter Bezugnahme auf den Tagesspiegel-Artikel.

Beobachter kritisiert Polizeieinsatz

Ein Fotograf, der die Aktion beobachtete, kritisierte einen "kumpelhaften Umgang der Polizei mit den Nazis" und nannte diesen "wirklich skandalös". Es seien von den "Identitären" Bengalos abgebrannt und Widerstand geleistet worden. Doch nicht einmal der Sprinter eines Mietwagenunternehmens, in dem die Leitern waren, sei beschlagnahmt worden, "der konnte einfach in Ruhe wegfahren". Auch der Kameramann der IB, der von Anfang an die ganze Aktion gefilmt habe, habe nicht einmal seine Speicherkarte abgeben müssen.

Im August waren etwa 15 "Identitäre" auf das Brandenburger Tor geklettert. Dort entrollten sie unterhalb der Quadriga zwei Transparente. Auf einem stand "Sichere Grenzen - sichere Zukunft". Im September störten etwa ein Dutzend junge Männer und Frauen der Identitären Bewegung eine Diskussionsveranstaltung mit Jakob Augstein und Margot Käßmann zum Thema Burka im Gorki-Theater.

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