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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 20.04.2017
  • von Christine Fratzke, Alexander Fröhlich und Klaus Peters
Update

Prozess um KZ-Tattoo: Brandenburger NPD-Politiker Zech muss nun ins Gefängnis

von Christine Fratzke, Alexander Fröhlich und Klaus Peters

Marcel Zech beim Berurufungsprozess in Neuruppin im November 2016 mit seinem Anwalt Wolfram Nahrath. Foto: B. Settnik/dpa

Für sein KZ-Tattoo muss der NPD-Politiker Marcel Zech für acht Monate ins Gefängnis. Das bestätigte nun das Brandenburger Oberlandesgericht.

Potsdam/Barnim - Der NPD-Politiker Marcel Zech muss wegen seines in einem Spaßbad gezeigten KZ-Tattoos für acht Monate ins Gefängnis. Das bestätigte das Brandenburger Oberlandesgericht dem rbb-Sender Antenne Brandenburg.  Das Oberlandesgericht habe die Revision des 28-Jährigen gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin als offensichtlich unbegründet verworfen, sagte Gerichtssprecherin Judith Janik am Donnerstag.

Zech war im Berufungsprozess am Landgericht Neuruppin im November 2016 bereits zu acht Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Sein Verteidiger, der rechtsextreme Szeneanwalt Wolfram Nahrath, legte Revision gegen das Urteil von acht Monaten Haft ohne Bewährung wegen Volksverhetzung ein.

Zech hatte bereits in erster Instanz gestanden, das KZ-Tattoo auf dem Rücken zu tragen

Das Amtsgericht Oranienburg hatte den 28-Jährigen in erster Instanz im Dezember 2015 zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zech hatte gestanden, die Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine" in einem Oranienburger Schwimmbad gezeigt zu haben. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten Berufung eingelegt. 

Vorsitzender Richter: Mit dem Tattoo habe Zech die Massenvernichtung von einer Million Juden gebilligt

Das Landgericht Neuruppin verschärfte das Urteil dann im Berufungsverfahren im November 2016 - und verhängte acht Monate Monate Haft ohne Bewährung. Der Vorsitzende Richter der Berufungskammer, Jörn Kalbow, begründete das Urteil damit, dass kein Zweifel daran bestehe, dass sich das Tattoo auf die unter der Herrschaft der Nationalsozialisten begangenen Verbrechen bezieht. Mit dem Tattoo habe Zech die systematische Massenvernichtung von einer Millionen Juden im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau gebilligt und sich damit der Volksverhetzung strafbar gemacht. "In der Gesamtschau hat jeder Betrachter keinen Zweifel, was der Angeklagte damit zum Ausdruck bringen wollte", sagte der Richter. Es bestehe auch kein Zweifel daran, dass er sich die Tattoos mit dieser Aussage mit Vorsatz hat stechen lassen. "Wer sich so etwas stechen lässt, rechnet damit, dass es gesehen wird". Die Verschärfung des Urteils begründete der Richter mit der generalpräventiven Wirkung. 

Richter Kalbow verwies in seiner mündlichen Urteilsbegründung auf vermehrte fremdenfeindliche Aktionen und einen wachsenden Rechtsradikalismus. Es bestehe bei einem zu mildem Urteil die Gefahr, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafrechtspflege schwindet. Auch Nachahmungseffekte dürften nicht außer Acht gelassen werden. Ein Bewährungsurteil könnte als "unsicheres Zurückweichen und Nachgiebigkeit vor dem Rechtsradikalismus" verstanden werden. Zudem stellt das Gericht Zech, der arbeitslos und wegen Körperverletzung, Amtsanmaßung und Beleidigung mehrfach vorbestraft ist, nur eine "schwachpositive Sozialprognose" aus.

Übertätowiert: Max und Moritz statt KZ-Tattoo

Zechs Verteidiger Wolfram Nahrath erklärte während des Berufungsprozesses, sein Mandant habe sich das Tattoo auf dem Rücken über dem Hosenbund umtätowieren lassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind nun statt der Silhouette des Vernichtungslagers die Figuren Max und Moritz von Wilhelm Busch auf dem Rücken zu sehen. Nahrath begründete die Veränderung des Tattoos mit der "außergewöhnlichen Anprangerung", der sein Mandant seit Bekanntwerden des Falls ausgesetzt war und weil das Tattoo offenbar "andere Menschen verärgerte und verunsichert hat". 

Die PNN hatten damals enthüllt, dass es sich um Zech handelt, nachdem ein Journalist ein Foto von dem Tattoo publik gemacht hatte. Zech ist Mandatsträger im Kreistag des Landkreises Barnim und in der Gemeindevertretung Panketal.

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