Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einer Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten. Wie Brandenburg dazu steht, will Rot-Rot in letzter Sekunde entscheiden. Nicht nur Justizminister Stefan Ludwig hat Bedenken.
Die Zahl der rechten Angriffe in Brandenburg erreicht einen Höchststand. Vor allem gab es 2016 deutlich mehr rassistische Gewalttaten als in den Vorjahren.
Alle drei Oppositionsfraktionen kritisierten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Entlassung des BER-Chefs Karsten Mühlenfeld. An seinen Nachfolger Lütke Daldrup haben sie geringe Erwartungen.
Der ehemalige Chef der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christoph Meyer, will für den Bundestag kandidieren. Seine Chancen auf den ersten Listenplatz stehen gut.
Erst wurden rund 200 Bäume abgeholzt, dann kam es zum Eilverfahren. Jetzt hat das Verwaltungsgericht den Bau der Flüchtlingsunterkunft an der Leonorenstraße erlaubt.
Trotz des Zweckentfremdungsverbots in Berlin konnte Airbnb die Zahl seiner Vermietungen in Berlin massiv steigern. Die Übernachtungszahlen der Hotellerie stagnieren hingegen.
Die AfD wollte die Trennung von Amt und Mandat in der Berliner Verfassung verankern. Eine Mehrheit dafür bekam sie nicht. Die Regierungskoalition warf ihr Populismus und Effekthascherei vor.
Organisierte Kriminalität in Europa nimmt zu. Laut Europol sind transnationale Banden mit Drogenhandel, Hehlerei, Betrug aktiv. In Berlin wird 50 Mal im Jahr gegen mafiöse Gruppen ermittelt.
Die Landkreise zerpflücken den Entwurf des Innenministeriums für eine Strukturreform und lehnen diesen kategorisch ab. Sie zweifeln grundsätzlich an der Sinnhaftigkeit.
2018, 2019 - oder gar erst 2020? Viele fragen sich, wann der Hauptstadtflughafen endlich öffnen kann. Michael Müller hat keine Antwort darauf - aber wohl auch sonst niemand. Außerdem sei der BER schon jetzt nicht mehr zeitgemäß, kritisiert die Lufthansa.
Rund fünf Jahre sind seit dem ersten geplatzten Eröffnungstermin des BER vergangen. Nun kritisiert die Lufthansa, dass die Ausstattung des Terminals schon nicht mehr zeitgemäß sei.
Brandenburger Polizisten und Rettungskräfte werden im Einsatz zunehmend angepöbelt, bespuckt oder gar körperlich attackiert - deswegen fordert auch Innenminister Schröter eine Strafverschärfung. Doch der Koalitionspartner sträubt sich.
Brandenburg ist bei Fahrradtouristen beliebt. Doch die Radwege verfallen, weil zu wenig saniert wird. Grüne und ADFC fordern mehr Geld und ein Umdenken.
Der letzte Wahlgang führte bei der Südwest-CDU zu einem kuriosen Patt - jetzt stehen die Details zur Neuauflage des Duells Wellmann gegen Heilmann fest.
„Ich spreche Sie doch auch nicht auf Adolf Hitler an“
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